Neue Signale: Teil der Steuermehreinnahmen für Kommunen?

Viele Thüringer Kommunen haben Finanznöte. Über höhere Zahlungen des Landes in den kommenden beiden Jahren wird gestritten. Gibt es einen Nachschlag?

Erfurt.

In die Verhandlungen um höhere Zahlungen des Landes an die Kommunen könnte Bewegung kommen. Das Finanzministerium schließt nicht mehr aus, dass ein Teil der prognostizierten Steuermehreinnahmen in den nächsten beiden Jahren dafür genutzt wird. «Wenn der Landtag es will, ist es natürlich möglich, diese Einnahmen im Doppelhaushalt zu veranschlagen», teilte das Ministerium in Erfurt auf dpa-Anfrage mit.

«Durch den Partnerschaftsgrundsatz des Thüringer Finanzausgleichs würden dann automatisch weitere 17 Millionen Euro in 2026 und 31 Millionen Euro in 2027 an die kommunale Ebene fließen.» Finanzministerin Katja Wolf (BSW) hatte nach der Vorlage der Steuerschätzung dafür plädiert, die zusätzlichen Steuereinnahmen zu nutzen, um die Neuverschuldung des Landes zurückzudrehen.

Ministerium: Prognose der Landkreise nicht plausibel

Für das Land sieht die Steuerschätzung ein Plus an Einnahmen von 197 Millionen Euro im Jahr 2026 und von rund 182 Millionen im Jahr 2027 vor. Auch die Kommunen bekommen nach der Prognose mehr Geld: 2026 sind 39 Millionen Euro vorhergesagt, 2027 dann 62 Millionen Euro. Derzeit wird über den Doppelhaushalt 2026/27 verhandelt, der Ende Dezember vom Landtag beschlossen werden soll. Einer der größten Streitpunkte sind die Kommunalfinanzen.

Die steigenden Sozialausgaben der Kommunen bereiteten auch dem Thüringer Finanzministerium Sorgen. Prognosen des Landkreistags, dass die Sozialausgaben der Kreise im kommenden Jahr um mehr als 11 Prozent und damit etwa 105 Millionen Euro zulegen könnten, bezeichnete das Ministerium jedoch als nicht plausibel. Es gebe keinerlei Hinweise, die ein solches Ausmaß der Steigerung vermuten ließen, hieß es. Das Ministerium verwies darauf, dass im ersten Halbjahr die Sozialausgaben der Kreise um 4,3 Prozent wuchsen.

Zuschlag von 100 Millionen Euro schon verhandelt

Nach Ministeriumsangaben sind die Kommunalfinanzen - jährlich ist das ein einstelliger Milliardenbetrag - im Verlauf der bisherigen Verhandlungen bereits um 100 Millionen Euro aufgestockt worden, um die hohen Sozialausgaben abzufedern. Darunter fallen unter anderem Sozialhilfe, Eingliederungshilfe, die Grundsicherung im Alter oder Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Der Städte- und Gemeindebund und der Landkreistag fordern angesichts der Finanzmisere vieler Kommunen jedoch noch deutlich mehr - sie sprechen von einer Unterfinanzierung durch das Land.

Nach Daten des Statistischen Landesamtes stiegen die Einnahmen der Thüringer Kommunen im ersten Halbjahr nur leicht um 0,6 Prozent auf 3,61 Milliarden Euro. Die Ausgaben erhöhten sich jedoch um 5,2 Prozent auf 3,82 Milliarden Euro - wegen gestiegener Tarife für das Personal und wegen höherer Sozialausgaben.