Bundeshaushalt 
Finanzminister Christian Lindner (FDP, l) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag. Kay Nietfeld/dpa © DPA

Haushalt

Bund braucht 2021 weniger Schulden - Kritik an Lindners Kurs

Bund braucht 2021 weniger Schulden - Kritik an Lindners Kurs

Der neue Finanzminister will «sorgsam» mit den Steuergeldern umgehen. Für 2021 hat er erstmal eine gute Nachricht. Doch das ändert nichts an der Kritik an seinen neusten Haushaltsplänen.

Der Bund hat im vergangenen Jahr weniger Schulden machen müssen als geplant. Selbst wenn man den geplanten Nachtragshaushalt berücksichtige, sei die Nettokreditaufnahme um 24,8 Milliarden Euro geringer ausgefallen als gedacht, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Bundestag.

«Wir tun also das, was nötig ist. Aber es wird nicht ausgereizt, was möglich wäre», sagte Lindner. Ziel sei es, die Verschuldung auf das Nötigste zu begrenzen.

Der Bundestag hatte dem Bund 2021 wegen der Corona-Krise neue Schulden von 240 Milliarden ermöglicht und dafür eine Notfall-Regelung in der Schuldenbremse gezogen. Insgesamt blieben nun zunächst fast 85 Milliarden Euro dieser Kreditermächtigungen ungenutzt. Die Schuldenquote stieg weniger stark als geplant auf rund 70 Prozent der Wirtschaftsleistung - und liegt damit deutlich unter dem Wert in der Finanzkrise (82 Prozent in 2010) und laut Finanzministerium auch niedriger als in den anderen G7-Industrienationen.

Die positive Entwicklung liegt laut Lindner unter anderem daran, dass sich die Wirtschaft in der Corona-Krise deutlich besser entwickelte als erwartet. Dazu habe auch die umfassende staatliche Unterstützung für Beschäftigte und Unternehmen beigetragen. Weil es der Wirtschaft besser ging, sprudelten die Steuereinnahmen stärker als erwartet. Außerdem sei auch weniger Geld ausgegeben worden. Hier dürfte eine Rolle spielen, dass nicht alle geplanten Mittel etwa für staatliche Coronahilfen abgerufen wurden.

Kritik am Nachtragshaushalt

Den größten Teil der übrig gebliebenen Kreditermächtigungen, 60 Milliarden Euro, will Lindner mit einem Nachtragshaushalt im Energie- und Klimafonds zurücklegen. Das Geld soll in den kommenden Jahren für Investitionen in den Klimaschutz genutzt werden, die während der Pandemie ausfielen. «Es ist ein Gebot der Klugheit, nach einer Krise die Handlungsfähigkeit des Staates für künftige Krisen zu stärken», betonte Lindner. Mit dem Nachtragshaushalt sollten «ungenutzte Möglichkeiten» des Vorjahres reserviert werden, um Investitionen nachzuholen und Impulse zur wirtschaftlichen Belebung nach der Pandemie zu setzen.

Die Opposition und auch der Bundesrechnungshof halten die Pläne allerdings für verfassungswidrig oder zumindest zweifelhaft. Der Zusammenhang zwischen der 60-Milliarden-Euro-Zuweisung an den Energie- und Klimafonds und der Bekämpfung der Corona-Pandemie werde «nicht schlüssig erläutert», argumentierte der Rechnungshof. Der Klimawandel sei keine akute, plötzlich auftretende Krise, sondern eine dauerhafte Herausforderung, die man mit normalen Haushaltsregeln bewältigen müsse.

Auch der CDU-Abgeordnete Mathias Middelberg kritisierte in der Debatte im Bundestag, Lindner wolle Schulden auf Vorrat machen. Es gehe dabei nicht um eine «verfassungsrechtliche Petitesse». Er forderte Lindner auf, den Nachtragshaushalt zurückzuziehen. Die Union hat bereits angekündigt, notfalls vor Gericht zu ziehen. Der AfD-Abgeordnete Peter Boehringer sprach ebenfalls von einem verfassungswidrigen Nachtragshaushalt.

Lindner: Schuldenbremse wieder ab 2023

Dagegen warf der SPD-Politiker Michael Schrodi der Union vor, auf die Konjunkturbremse zu treten. Damit es nicht zu einem «ökonomischen Long-Covid» komme, sei es wichtig, jetzt zum Beispiel in den Klimaschutz zu investieren. Der Grünen-Abgeordnete Sven-Christian Kindler sagte, beim Nachtragshaushalt gehe es um eine «Investitionsspritze» für die Volkswirtschaft.

Bereits im vergangenen Jahr erreichten die Investitionen des Bundes mit 45,8 Milliarden Euro den laut Finanzministerium zweithöchsten Wert überhaupt - übertroffen nur vom Pandemiejahr 2020. Die Investitionstöpfe seien zu rund drei Vierteln ausgeschöpft worden.

Lindner betonte, es bleibe dabei, dass die Schuldenbremse ab 2023 wieder ganz normal gelten solle. «Wir wollen aus dem finanzpolitischen Krisenmodus in den finanzpolitischen Gestaltungsmodus wechseln», kündigte er an. Gleichzeitig solle es aber «kraftvolle Impulse zur wirtschaftlichen Belebung nach der Pandemie» geben. Die Bundesregierung verstehe Finanzpolitik als «Ermöglichungspolitik». Transformation, Technologie und Talentförderung erhielten im Haushalt Priorität.

«Wir wollen ermöglichen, dass dieses Land Fortschritt wagt», sagte Lindner. Es werde keine Steuererhöhungen geben, stattdessen arbeite die Regierung an Entlastungen. Er nannte etwa die geplante Abschaffung der EEG-Umlage für Stromkunden ab 2023.

(dpa)
Copyright 2022, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten

DEUTSCHLAND & WELT
Der RTL-Dschungel hat begonnen 
Daniel Hartwich und Sonja Zietlow moderieren das RTL-Dschungelcamp. Stefan Gregorowius/dpa

TV-Show

RTL-Dschungel begonnen - «Ich hasse stinkende Menschen»

Warzenschwein statt Känguru: Weil RTL die Kandidaten seines berüchtigten Dschungelcamps in diesem Jahr nach Südafrika und nicht nach Australien schickte, kommen ganz neue kulinarische Spezialitäten au....

Der RTL-Dschungel hat begonnen 
Daniel Hartwich und Sonja Zietlow moderieren das RTL-Dschungelcamp. Stefan Gregorowius/dpa

TV-Show

RTL-Dschungel hat begonnen- «Ich hasse stinkende Menschen»

Warzenschwein statt Känguru: Weil RTL die Kandidaten seines berüchtigten Dschungelcamps in diesem Jahr nach Südafrika und nicht nach Australien schickte, kommen ganz neue kulinarische Spezialitäten au....

Friedrich Merz 
Friedrich Merz bei einem Interview mit der dpa in seinem Büro. Michael Kappeler/dpa

Online-Parteitag

CDU will Merz zum neuen Vorsitzenden wählen

Mit Friedrich Merz wählt die CDU heute nach Annegret Kramp-Karrenbauer und Armin Laschet den dritten Vorsitzenden innerhalb von gut drei Jahren. Er soll den Aufbruch in der Opposition schaffen.....

Joe Biden 
US-Präsident Joe Biden während einer Pressekonferenz. Andrew Harnik/AP/dpa/Archiv

Spannungen mit Russland

USA schicken Militärhilfe in die Ukraine

Auf einem Flughafen der Hauptstadt Kiew ist eine US-Frachtmaschine gelandet - an Bord unter anderem Munition «für die Frontverteidigung». Diese Unterstützung sei von US-Präsident Joe Biden angeordnet ....

Klinik 
In einer Klinik steht ein Bodyplethysmographen zur Untersuchung von Lungenparametern. Friso Gentsch/dpa

Coronavirus

Omikron: Noch kommen die Kliniken zurecht

Im Norden hat die neue Corona-Variante schon früh zugeschlagen. Aber dort sitzen auch die deutschen Impfmeister. Was lassen die Erfahrungen im Norden für die anderen Bundesländer erwarten?....

Christine Lambrecht 
«So einfach machen wir es den Russen nicht»: Christine Lambrecht. Michael Kappeler/dpa

Bundeswehr

Lambrecht gegen Abzug aus Mali

«Wir werden nicht weichen, so einfach machen wir es den Russen nicht»: Einen Bundeswehrabzug aus dem Krisenstaat Mali schließt Verteidigungsministerin Lambrecht aus. Der Grund: die russischen Söldner.....

Messebau 
Absagen von Messen, Konzerten, Tagungen und Feiern machen Veranstaltungsausrüstern, Technikern, Künstlern, Messebauern zu schaffen. Christophe Gateau/dpa

Pandemie-Folgen

Veranstaltungsbranche erwartet Kündigungswelle im März

Viele Menschen in Deutschland waren seit zwei Jahren nicht mehr auf einem Konzert oder einer Messe - das spüren am stärksten die, die von solchen Veranstaltungen leben. Ein Branchenverband schlägt Ala....

Mobilfunk-Sendemast 
Ein Mobilfunk-Sendemast: An mehr als 1000 Mobilfunk-Standorten in Deutschland komme derzeit der Ausbau nicht voran. Jens Kalaene/dpa

Telekommunikation

Mobilfunk-Masten erst bauen, dann genehmigen?

Wer durch Deutschland reist, landet immer mal wieder in einem Funkloch. Woran liegt das? An Bürokratie und langwierigem Genehmigungsprozedere, sagen die Netzbetreiber.....

Bijan Djir-Sarai 
«Wenn wir uns klein machen, dann wird das immer von solchen Leuten als Zeichen der Schwäche verstanden»: Bijan Djir-SaRai. Kay Nietfeld/dpa

FDP-Politiker

Djir-Sarai: Selbstbewusst gegenüber Autokraten auftreten

Der designierte FDP-Generalsekretär wurde im Iran geboren und bezeichnet das Thema Menschenrechte als Lebensbiografie. Er fordert, entschieden gegenüber autokratischen Systemen aufzutreten.....

Intensivstation 
Eine Krankenpflegerin nimmt Medikamente von einem Ständer. Marijan Murat/dpa

Omikron

Corona-Medikamente: Was hilft gegen die neue Variante?

Zwei Jahre nach den ersten Corona-Fällen in Deutschland entwickelt die Pandemie mit Omikron erneut eine dramatische Dynamik. Viele hatten auf die Impfung gesetzt - und auf neue Medikamente.....

Grünes Gewölbe 
Eine bei dem Einbruch beschädigte Vitrine im Juwelenzimmer im Historischen Grünen Gewölbe. (Archivbild) Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

Grünes Gewölbe

Ein dreister Coup - Juwelendiebstahl von Dresden vor Gericht

An einem Novembermorgen werden historische Juwelen aus dem sächsischen Schatzkammermuseum gestohlen. Die Schmuckstücke sind wie vom Erdboden verschwunden - nun kommen mutmaßliche Täter vor Gericht.....

Zen-Meister Thich Nhat Hanh ist tot 
Der vietnamesische zen-buddhistische Mönch Thich Nhat Hanh ist gestorben. (Archivbild) Narong Sangnak/EPA/dpa

Buddhismus

Leben in Achtsamkeit - Millionen trauern um Thich Nhat Hanh

Vehement bezog er einst Stellung gegen den Vietnamkrieg. Neben dem Dalai Lama wurde er zu einem der bekanntesten Vertreter des Buddhismus. Jetzt ist der weltweit verehrte Zen-Meister gestorben.....

Corona-Medikamente 
Ein Mitarbeiter von Pfizer hält eine Paxlovid-Tablette mit einer Zange. Pfizer/dpa

RKI-Zahlen

Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 706,3

Das RKI hat binnen 24 Stunden 140.160 Corona-Neuinfektionen registriert. Auch die Inzidenz steigt auf einen neuen Höchstwert.....

Kevin Kühnert 
Kevin Kühnert gibt nach den Gremiensitzungen seiner Partei eine Pressekonferenz in der SPD-Parteizentrale. Kay Nietfeld/dpa

SPD-Generalsekretär

Kühnert: «Ich diene auch nicht Olaf Scholz, sondern der SPD»

Als Juso-Chef hatte sich Kühnert als Gegner von Scholz profiliert. Ändert er nun seine Haltung, um den neuen Bundeskanzler zu unterstützen?....

Friedrich Merz 
Friedrich Merz bei einem Interview mit der dpa in seinem Büro. Michael Kappeler/dpa

Unionsfraktionschef

CDU will Merz auf Parteitag zum neuen Vorsitzenden wählen

Mit Friedrich Merz wählt die CDU am Samstag nach Annegret Kramp-Karrenbauer und Armin Laschet den dritten Vorsitzenden innerhalb von gut drei Jahren. Er soll den Aufbruch in der Opposition schaffen.....

Atomkraftwerk in Flamanville 
Das Atomkraftwerk im französischen Flamanville. Charly Triballeau/AFP/dpa

Streit um EU-Einstufung

EU: Deutschland bekräftigt klares Nein zur Atomkraft

Sollen Gas und Atomkraft künftig als «nachhaltig» gelten? Die EU-Staaten können dazu noch bis Mitternacht Stellung nehmen. Deutschland lässt sich damit auffällig viel Zeit.....

IS-Angriff auf Gefängnis in Syrien 
Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), die von den kurdisch geführten Demokratischen Kräften Syriens nach einem Angriff auf das Gweiran-Gefängnis in Al-Hassaka im Nordosten Syriens festgenommen wurden. --/Kurdish-led Syrian Democratic Forces/AP/dpa

Terrorismus

Mehr als 40 Tote bei IS-Angriff auf Gefängnis in Syrien

Vor fast drei Jahren verlor die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ihre letzte Hochburg in Syrien. Doch Zellen der Extremisten sind weiter aktiv. Beobachter warnen vor einem Wiederaufstieg.....

Münchner Missbrauchsgutachten wird vorgestellt 
Barbara Leyendecker (l-r), Ulrich Wastl, Marion Westpfahl und Martin Pusch von der Münchner Anwaltskanzlei Westpfahl Spilker Wastl bei der Vorstellung des Gutachtens zu Fällen von sexuellem Missbrauch im katholischen Erzbistum München und Freising. Sven Hoppe/dpa POOL/dpa

Missbrauch

Missbrauchsfälle in Kirche: Regierung fordert Aufarbeitung

Das neue Missbrauchsgutachten zum Erzbistum München hat international Aufsehen erregt. Nun werden Forderungen nach mehr Kontrolle der katholischen Kirche laut. Ist die Geduld zu Ende?....

Klausurtagung des Bundeskabinetts 
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Anschluss an eine Klausurtagung des Bundeskabinetts. Michael Sohn/AP Pool/dpa

Klausur

Scholz will Tempo bei Wohnungsbau und Energiewende machen

Bei ihrer ersten Klausur befasst sich die Regierung mit dem G7-Vorsitz und der Beschleunigung von Zukunftsprojekten. Zentrale Botschaft des Kanzlers: Es sei nötig, «dass dieses Land Fahrt aufnimmt».....

Covid-19-Patient 
Eine Intensivpflegerin versorgt auf der Intensivstation einen an Covid-19 erkrankten Patienten. (Archivbild) Ole Spata/dpa

RKI-Zahlen

Sieben-Tage-Inzidenz steigt deutlich auf 772,7

Das RKI registriert 135.461 Corona-Neuinfektionen in Deutschland binnen 24 Stunden - und einen erneuten Höchstwert der Inzidenz. Testkapazitäten und Gesundheitsämter sind zunehmend am Limit.....

Brasilien 
Sambaschuln bereiteten sich bereits auf den Karneval vor. Nun wurden die Umzüge in Brasilien erneut verschoben. Bruna Prado/AP/dpa

Coronavirus

Rio verschiebt wegen Pandemie erneut Karnevalsumzüge

Rio de Janeiro ohne Karneval, das war bereits im vergangenen Jahr ein harter Schlag. Mit dem Fortschreiten der Impfkampagne wuchs der Optimismus, für 2022 wurden die Umzüge der Sambaschulen im Sambodr....

Karl Lauterbach 
Gesundheitsminister Karl Lauterbach äußert sich in der Bundespressekonferenz zur aktuellen Corona-Lage. Kay Nietfeld/dpa

Pandemie

Omikron-Welle baut sich auf: Lauterbach warnt vor Lockerung

Weil er noch höhere Fallzahlen erwartet, will der Gesundheitsminister das Pandemiemanagement anpassen. Bund und Länder befassen sich damit, wie mit der Knappheit bei PCR-Tests umgegangen werden kann.....

Michelle Obama 
Die Biografie der ehemaligen First Lady der USA, Michelle Obama, wurde ein Weltbestseller. Das findet Nachahmerinnen. Uncredited/Netflix/AP/dpa

Iran und USA

Irans Präsidentengattin Fan von Michelle-Obama-Buch

Die USA sind der Erzfeind Irans. Umso mehr überrascht eine Aussage der iranischen Präsidentengattin: Dschamileh Alamolhoda will sich von einer ehemaligen amerikanischen First Lady inspirieren lassen.....

Der RTL-Dschungel hat begonnen 
Daniel Hartwich und Sonja Zietlow moderieren das RTL-Dschungelcamp. Stefan Gregorowius/dpa

TV-Show

Warzenschwein statt Känguru: Der RTL-Dschungel hat begonnen

Weil RTL die Kandidaten seines Dschungelcamps in diesem Jahr nach Südafrika und nicht nach Australien schickte, kommen neue kulinarische Spezialitäten auf den Tisch. Ansonsten ist vieles wie immer.....

Klinik 
In einer Klinik steht ein Bodyplethysmographen zur Untersuchung von Lungenparametern. Friso Gentsch/dpa

Coronavirus

Ärzteverband: Anfang Februar wird es eng in den Kliniken

Die Zahlen der Corona-Neuinfektionen steigen auch in Deutschland rasant an. Die Kliniken stoßen allmählich an ihre Belastungsgrenzen. Was wird aus der medizinischen Versorgung der Bevölkerung?....

Zen-Meister Thich Nhat Hanh ist tot 
Der vietnamesische zen-buddhistische Mönch Thich Nhat Hanh ist gestorben. (Archivbild) Narong Sangnak/EPA/dpa

Buddhismus

Lehrer der Achtsamkeit: Zen-Meister Thich Nhat Hanh ist tot

Seine Bücher über ein Leben in Achtsamkeit und das Bewusstsein der Gegenwart wurden in fast zwei Dutzend Sprachen übersetzt. Nun ist der Autor und Zen-Meister Thich Nhat Hanh gestorben.....

Atomkraftwerk in Flamanville 
Das Atomkraftwerk in Flamanville. (Archivbild) Charly Triballeau/AFP/dpa

Umwelt

Nein zur Atomkraft gegenüber EU - Gas als Brückentechnologie

Die EU streitet darüber, ob Gas und Atomkraft künftig als «nachhaltig» gelten sollen. Deutschland positioniert sich in einer Frage ganz klar - und stellt in einer anderen Bedingungen.....

Fall Petito 
Das Archivbild zeigt Brian L. nachdem die Polizei den Van des Paares in der Nähe des Eingangs zum Arches National Park in Utah angehalten hatte. Uncredited/Moab Police Department via AP/dpa

FBI-Ermittlungen

Fall Petito: Freund bekannte sich zur Tötung der jungen Frau

Der Fall um die getötete Gabby Petito hat im Sommer international Beachtung gefunden. Die junge Frau war von einer gemeinsamen Reise mit ihrem Freund nicht zurückgekehrt. Jetzt gibt es neue Details.....

Kalenderblatt 
Tag für Tag finden Sie an dieser Stelle einen Rückblick auf Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, die mit diesem Datum verbunden sind. dpa

Was geschah am...

Kalenderblatt 2022: 22. Januar

Das aktuelle Kalenderblatt für den 22.....

Aufgehalten 
Fabian Wiede (l) scheitert an der Abwehr der Norweger. Marijan Murat/dpa

Europameisterschaft

Nächste Pleite für deutsche Handballer gegen Norwegen

Die von Corona-Ausfällen geplagten deutschen Handballer kassieren bei der Europameisterschaft den nächsten Rückschlag. Nach der Niederlage gegen Norwegen wird die Hoffnung aufs Halbfinale weniger.....

Airbus 
Ein A321-Jet in der Montagehalle im Airbus-Werk in Hamburg-Finkenwerder. Marcus Brandt/dpa

Flugzeugbauer

Airbus kündigt Qatar Airways Vertrag für A321neo

Ein Streit geht in eine neue Runde: Airbus weigert sich nun, 50 bestellte Jets des Typs A321neo an die Airline auszuliefern. Das setzte sogleich der Airbus-Aktie an der Börse zu.....

Amazon 
Amazon verlässt sich nicht nur auf das Online-Geschäft. Nick Ansell/PA Wire/dpa

Einzelhandel

Amazon will erstes Ladengeschäft für Kleidung eröffnen

Seit einigen Jahren mischt Amazon bereits im klassischen Einzelhandel mit. Jetzt kommt eine weitere Produktpalette hinzu.....

Impfpflicht 
Sieben Ampel-Abgeordnete fordern die Impfpflicht für alle ab 18 Jahren. Bernd von Jutrczenka/dpa

Corona-Politik

Erste Initiative für Impfpflicht ab 18

Die Omikron-Variante breitet sich rasant aus - doch was bedeutet das für den Kampf gegen die Pandemie? Bis zur nächsten Bund-Länder-Runde muss sich das klären. Bei einem anderen Streitthema tut sich e....

Mindestlohn 
Der gesetzliche Mindestlohn soll nun im Oktober auf zwölf Euro steigen. Jens Wolf/dpa

Arbeitsmarkt

Mindestlohn soll am 1. Oktober auf 12 Euro steigen

Sie ist ein Kernversprechen von Olaf Scholz, die Arbeitgeber wollen vielleicht gegen sie klagen - die Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro. Jetzt kündigt Arbeitsminister Heil an, wann es so weit sein soll.....

Friedrich Merz 
Hofft auf eine Acht vor seinem Ergebnis auf dem Online-Wahlparteitag: Friedrich Merz stellt sich zur Wahl zum neuen CDU-Vorsitzenden. Michael Kappeler/dpa

CDU

Merz hofft auf mehr als 80 Prozent beim Wahlparteitag

Im dritten Anlauf wird Friedrich Merz auf einem Online-Parteitag zum CDU-Chef gewählt. Nach Annegret Kramp-Karrenbauer und Armin Laschet wird er dritter Vorsitzender innerhalb gut drei Jahren sein.....

Dax 
Der Dax ist der wichtigste Aktienindex in Deutschland. Fredrik von Erichsen/dpa

Börse in Frankfurt

Dax rutscht ab - Ausverkaufsstimmung zum Wochenende

Aktienanleger bleiben angesichts der hohen Inflation und der erwarteten geldpolitischen Straffungen in den USA sehr nervös.....