Von Klaus-Dieter Böhm

Es ist ein bemerkenswerter Satz, weil er nicht von einem linken Kapitalismuskritiker, sondern von Angela Merkel stammt. Die frühere Bundeskanzlerin berichtete im September 2026 im Handelsblatt-Podcast »Meckel & Matthes« über ihre Erfahrungen mit Bill Gates und dessen Stiftung. Gates habe aufgrund seiner finanziellen Möglichkeiten einen Einfluss gewonnen, der dem eines Staatsoberhauptes nahegekommen sei.

»Er wurde plötzlich mindestens so freundlich von irgendeinem Regierungschef auf der Welt empfangen wie ich«, erklärte Merkel. Noch deutlicher fiel ihre Beschreibung des politischen Mechanismus aus:

»Und er hat dann auch sozusagen die Kraft gehabt, qua Geld moralischen Druck auszuüben.«

Wenn Gates den deutschen Beitrag zur internationalen Gesundheits- oder Entwicklungspolitik für unzureichend gehalten habe, habe er afrikanischen Regierungschefs gegenüber erklärt: »Die Merkel, die war dieses Jahr geizig.« Merkels Schlussfolgerung lautet: »Und damit hatte er eine große Macht erlangt.«

Damit beschreibt eine ehemalige Regierungschefin aus eigener Erfahrung einen Vorgang, den die politische Theorie seit mehr als einem Jahrhundert untersucht: die Verwandlung wirtschaftlicher Verfügungsmacht in politische Herrschaft.

Eine Erinnerung an den staatsmonopolistischen Kapitalismus

Besondere Aufmerksamkeit verdient, dass Merkel in diesem Zusammenhang auf das zurückkam, was sie in der DDR-Schule über den »staatsmonopolistischen Kapitalismus« gelernt hatte. Der Begriff gehörte zum festen Bestand der marxistisch-leninistischen Gesellschaftslehre. Nach 1990 wurde er meist als ideologische Formel eines untergegangenen Systems behandelt.

Merkels Bemerkung legt jedoch nahe, dass sie den theoretischen Kern dieser Lehre im Rückblick nicht mehr vollständig für erledigt hält. Denn die von ihr beschriebene Erfahrung stimmt mit einer ihrer zentralen Annahmen überein: Ab einer bestimmten Konzentration bleibt Kapital nicht auf die Wirtschaft beschränkt. Es verschafft seinen Eigentümern Zugang zu Regierungen, internationalen Organisationen und gesellschaftlichen Entscheidungszentren.

Bill Gates musste kein öffentliches Amt bekleiden, um von Staats- und Regierungschefs empfangen zu werden. Er benötigte weder ein parlamentarisches Mandat noch eine demokratische Wahl. Sein Vermögen und die finanziellen Möglichkeiten seiner Stiftung genügten, um ihm eine politische Stellung zu verschaffen, die nach Merkels eigener Einschätzung derjenigen einer Regierungschefin vergleichbar war.

Hier liegt die eigentliche Bedeutung ihrer Aussage. Merkel behauptet nicht, Gates habe Regierungen unmittelbar befehligt. Sie beschreibt einen subtileren Mechanismus: Geld erzeugt Zugang, Zugang erzeugt Autorität, Autorität ermöglicht die Festlegung politischer Prioritäten.

Wer bezahlt, bestimmt die Tagesordnung

Merkel schilderte auch eine Meinungsverschiedenheit über die Ausrichtung der Gates Foundation. Die Stiftung konzentrierte ihre Arbeit in erheblichem Maße auf Impfprogramme. Merkel habe Gates gefragt, ob nicht stärker in Bildung investiert werden könne. Gates habe darauf verwiesen, dass die Ergebnisse im Bildungsbereich schwerer messbar seien.

Dieser kurze Dialog führt mitten in das Problem privater Macht über öffentliche Aufgaben.

Impfprogramme lassen sich in Zahlen ausdrücken: verabreichte Dosen, erreichte Bevölkerungsgruppen, vermiedene Krankheitsfälle und gesunkene Sterblichkeitsraten. Bildung, gesellschaftliche Selbständigkeit und der Aufbau dauerhaft leistungsfähiger öffentlicher Institutionen lassen sich dagegen wesentlich schwerer in kurzfristigen Kennzahlen abbilden.

Wer die Finanzierung bereitstellt, beeinflusst deshalb nicht nur, wie ein Problem gelöst wird. Er kann bereits darüber mitentscheiden, welche Probleme überhaupt als vorrangig gelten und anhand welcher Kriterien ein Erfolg gemessen wird.

Die Frage lautet dabei nicht, ob Impfungen sinnvoll sind. Impfprogramme haben weltweit Krankheiten zurückgedrängt und zahlreiche Menschenleben gerettet. Die entscheidende politische Frage ist eine andere: Wer bestimmt die Rangfolge gesellschaftlicher Ziele? Gewählte Parlamente, die betroffenen Bevölkerungen und öffentlich kontrollierte Organisationen – oder private Geldgeber, die ihre eigenen Prioritäten und Erfolgskriterien festlegen?

Die Macht der philanthropischen Milliarden

Die finanziellen Größenordnungen erklären, weshalb Regierungen private Stiftungen nicht wie gewöhnliche Nichtregierungsorganisationen behandeln. Die Gates Foundation weist für 2025 Unterstützungsleistungen von rund 8,47 Milliarden US-Dollar aus. Für die internationale Impfallianz Gavi sagte sie ab 2026 weitere 1,6 Milliarden Dollar zu.

Eine 2025 in BMJ Global Health veröffentlichte Untersuchung ermittelte, dass die damalige Bill & Melinda Gates Foundation zwischen 2000 und 2024 insgesamt 640 Zuwendungen an die Weltgesundheitsorganisation vergab. Ihr Gesamtwert belief sich demnach auf etwa 5,5 Milliarden Dollar. Die Stiftung gehörte damit über Jahre zu den bedeutendsten Finanzierungsquellen der WHO.

Diese Mittel ermöglichen ohne Zweifel wichtige Gesundheitsprogramme. Gleichzeitig entsteht eine strukturelle Abhängigkeit: Eine öffentliche internationale Organisation ist auf Geld angewiesen, das teilweise zweckgebunden vergeben wird. Der Geldgeber muss keine formellen Befehle erteilen. Schon die Entscheidung, welche Programme finanziert werden und welche nicht, verändert die Prioritäten der Institution.

Das ist keine geheime Verschwörung. Es handelt sich um eine offen erkennbare Machtstruktur.

Was Lenin über den Imperialismus schrieb

Wladimir Iljitsch Lenin veröffentlichte 1916 seine Schrift Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus. Im Mittelpunkt seiner Analyse stand die Konzentration von Produktion und Kapital. Nach Lenin führt die kapitalistische Konkurrenz nicht dauerhaft zu einer Vielzahl gleich starker Unternehmen. Erfolgreiche Unternehmen wachsen, schwächere verschwinden oder werden übernommen. Aus Konkurrenz entstehen Konzentration, Kartelle und Monopole.

Lenin beschrieb fünf grundlegende Merkmale der imperialistischen Entwicklungsstufe:

- die Konzentration von Produktion und Kapital bis zur Entstehung von Monopolen;
- die Verbindung von Bank- und Industriekapital zum Finanzkapital;
- die wachsende Bedeutung des Kapitalexports;
- die Bildung internationaler monopolistischer Verbände;
- die wirtschaftliche und politische Aufteilung der Welt unter den stärksten Mächten.

Seine entscheidende These lautete nicht einfach, dass manche Kapitalisten sehr reich werden. Er untersuchte vielmehr, wie sich konzentriertes Kapital in gesellschaftliche und politische Herrschaft verwandelt.

Genau an diesem Punkt berührt Merkels Erfahrungsbericht die leninistische Analyse. Gates erscheint in ihrer Darstellung nicht nur als wohlhabender Privatmann oder großzügiger Spender. Er wird zu einem international handlungsfähigen politischen Akteur, weil seine Stiftung Finanzmittel bereitstellen oder zurückhalten kann, auf die Staaten und internationale Organisationen angewiesen sind.

Staat und Kapital sind keine getrennten Welten

Die nach Lenin entwickelte Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus ging noch einen Schritt weiter. Sie beschrieb eine zunehmende Verbindung von Großunternehmen, Finanzkapital und Staatsapparat. Der Staat sollte demnach nicht als neutrale Instanz oberhalb der wirtschaftlichen Interessen verstanden werden. Er sichere vielmehr die politischen und rechtlichen Bedingungen, unter denen sich großes Kapital entwickeln könne.

Diese Verbindung darf man sich nicht als geheime Kommandostelle vorstellen, in der einige Milliardäre der Regierung Anweisungen erteilen. Sie entsteht durch eine Vielzahl alltäglicher Strukturen:

- Lobbyorganisationen und privilegierten Zugang zu Ministerien;
- staatliche Subventionen und Großaufträge;
- öffentlich-private Partnerschaften;
- gemeinsame Experten- und Beratungsgremien;
- den Wechsel von Führungspersonal zwischen Unternehmen und Politik;
- Forschungsförderung und Stiftungsfinanzierung;
- Patente und staatlich garantierte Absatzmärkte;
- die Übernahme privat entwickelter Bewertungsmaßstäbe in die öffentliche Politik.

Merkels Formulierung »qua Geld« bringt diesen Zusammenhang auf einen ungewöhnlich präzisen Begriff. Gates gewann seinen politischen Einfluss nicht trotz, sondern aufgrund seiner ökonomischen Macht.

Corona machte bestehende Strukturen sichtbar

Während der Corona-Pandemie trat die Verbindung zwischen Staaten, internationalen Organisationen, Pharmakonzernen und privaten Stiftungen besonders deutlich hervor. Die Grundstrukturen waren allerdings schon lange vorher entstanden.

In der Pandemie verbanden sich staatliche Forschungsförderung, private Arzneimittelentwicklung, internationale Gesundheitsorganisationen, philanthropische Stiftungen, Patentregelungen und staatlich finanzierte Abnahmegarantien. Öffentliche Institutionen übernahmen erhebliche Risiken und Kosten. Produktion, Patente und ein Teil der daraus entstehenden Erträge verblieben gleichzeitig in privatwirtschaftlichen Strukturen.

Die Gates Foundation war in diesem Geflecht ein wichtiger Akteur, aber keineswegs dessen alleinige Zentrale. Es wäre analytisch falsch, die komplexen Strukturen auf die Person Bill Gates zu reduzieren. Gerade eine ernsthafte Anwendung der leninistischen Theorie muss Personalisierungen vermeiden.

Nicht ein einzelner Milliardär steuert das gesamte System. Das Problem liegt vielmehr in einer Ordnung, die es einzelnen Milliardären ermöglicht, aufgrund ihres Vermögens Funktionen zu übernehmen, die eigentlich einer demokratisch legitimierten Öffentlichkeit vorbehalten sein sollten.

Die neue Form: philanthropischer Kapitalismus

Die klassische Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus dachte vor allem an Banken, Industriekonzerne, Rüstungsunternehmen und staatliche Verwaltungen. Im 21. Jahrhundert ist eine weitere Form hinzugekommen: der philanthropische Kapitalismus.

Traditioneller Lobbyismus ist als Interessenvertretung relativ leicht erkennbar. Ein Unternehmen fordert Steuererleichterungen, Subventionen oder günstigere gesetzliche Bedingungen. Private Stiftungen treten dagegen mit moralisch allgemein anerkannten Zielen auf: Gesundheit, Armutsbekämpfung, Bildung, Klimaschutz oder technologische Entwicklung.

Gerade diese moralische Legitimation kann ihren Einfluss besonders wirksam machen. Wer die Tätigkeit einer Stiftung kritisiert, läuft Gefahr, als Gegner von Impfungen, Entwicklungshilfe oder medizinischem Fortschritt dargestellt zu werden. Dabei richtet sich die demokratische Kritik nicht notwendigerweise gegen die unterstützten Maßnahmen. Sie richtet sich gegen die Macht, gesellschaftliche Prioritäten ohne öffentliche Legitimation bestimmen zu können.

Private Philanthropie kann akute Not lindern und bedeutende Projekte ermöglichen. Sie kann staatliche Verantwortung aber auch verdrängen. Wenn öffentliche Institutionen dauerhaft von privaten Großspendern abhängig werden, verändert sich das Verhältnis zwischen Demokratie und Vermögen: Nicht mehr die demokratische Entscheidung bestimmt vollständig über die Verwendung gesellschaftlicher Ressourcen, sondern das private Vermögen erhält ein Mitspracherecht über öffentliche Ziele.

Bestätigt Merkel also Lenin?

Merkels Aussage bestätigt nicht die gesamte leninistische Imperialismustheorie. Der Einfluss der Gates Foundation beweist für sich genommen weder eine vollständige Verschmelzung von Staat und Monopolkapital noch Lenins Annahme einer historisch bestimmten Endphase des Kapitalismus.

Auch ist eine gemeinnützige Stiftung nicht mit einem klassischen Industriekonzern gleichzusetzen. Sie erzielt nicht in derselben unmittelbaren Weise Profit aus den von ihr finanzierten Programmen. Außerdem handeln Staaten, Unternehmen, Stiftungen und internationale Organisationen keineswegs immer als geschlossener Block. Zwischen ihnen bestehen erhebliche Interessengegensätze.

Dennoch bestätigt Merkels Erfahrungsbericht einen zentralen Gedanken Lenins: Extreme Kapitalkonzentration erzeugt politische Macht. Formale demokratische Gleichheit kann diese materielle Ungleichheit nicht aufheben. Ein gewöhnlicher Bürger besitzt theoretisch dieselben politischen Rechte wie ein Milliardär. Praktisch erhält der Milliardär jedoch Zugang zu Regierungschefs, internationalen Organisationen und wissenschaftlichen Institutionen, der dem gewöhnlichen Bürger verschlossen bleibt.

In diesem Sinne besitzt Lenins Analyse weiterhin erhebliche Erklärungskraft. Sie ist weniger als abgeschlossene Prophezeiung denn als Instrument zur Untersuchung gegenwärtiger Machtverhältnisse zu verstehen.

Eine unbequeme Erkenntnis

Angela Merkel hat mit wenigen Sätzen eine Debatte geöffnet, die weit über die Person Bill Gates hinausführt. Ihre Äußerung kommt einer nachträglichen Bestätigung dessen nahe, was die DDR-Lehre – häufig dogmatisch und politisch instrumentalisiert – als staatsmonopolistischen Kapitalismus bezeichnete: Hoch konzentriertes Kapital bleibt nicht im privaten Raum. Es sucht und findet den Zugang zum Staat.

Heute verläuft diese Verbindung nicht nur über Banken, Industrieunternehmen und Rüstungskonzerne. Sie führt auch über Stiftungen, Forschungsprogramme, digitale Plattformen, Daten, Gesundheitsinitiativen und internationale Partnerschaften.

Die entscheidende demokratische Frage lautet daher nicht, ob Bill Gates gute oder schlechte Absichten verfolgt. Politische Ordnungen dürfen nicht davon abhängig sein, ob ein außerordentlich mächtiger Vermögender wohlmeinend handelt. Entscheidend ist, ob seine Macht öffentlich kontrolliert, transparent begrenzt und demokratisch legitimiert ist.

Merkels eigener Erfahrungsbericht legt eine ernüchternde Antwort nahe: Geld kauft nicht zwangsläufig eine Regierung. Aber sehr viel Geld verschafft Zugang zu Regierungen, beeinflusst ihre Prioritäten und verleiht seinem Besitzer eine moralische Autorität, die keinem demokratischen Mandat entspringt.

Darin liegt die eigentliche Aktualität Lenins: Kapital wird, sobald es sich weit genug konzentriert hat, zu politischer Macht. Und diese Macht wirkt heute besonders erfolgreich, wenn sie nicht als Herrschaft erscheint, sondern als Hilfe.

Screenshot: ostdeutscheallgemeine.com