In Thüringen sorgt eine Wahlprüfungsbeschwerde der WerteUnion für Aufsehen. Anlass sind öffentliche Aufrufe von 17 Landräten und Oberbürgermeistern unmittelbar vor der letzten Landtagswahl, bestimmte Parteien nicht zu wählen. Ein Eingriff, den Kritiker als verfassungswidrig ansehen.
In Thüringen sorgt eine Wahlprüfungsbeschwerde der WerteUnion für Aufsehen. Anlass sind öffentliche Aufrufe von 17 Landräten und Oberbürgermeistern unmittelbar vor der letzten Landtagswahl, bestimmte Parteien nicht zu wählen. Ein Eingriff, den Kritiker als verfassungswidrig ansehen.
Professor Dr. Hans Pistner und Jurist Ralf Ludwig erläutern im Gespräch die Hintergründe der Beschwerde, die mögliche Konsequenzen bis hin zu Neuwahlen haben könnte. Im Mittelpunkt steht die Frage nach der Trennung von Amt und Partei und damit nach dem Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.