Annalena Baerbock 
Bundesaußenminister Annalena Baerbock beim G7-Treffen in Weißenhäuser Strand. Marcus Brandt/dpa-Pool/dpa © DPA

Russlands Angriffskrieg

G7-Staaten wollen Ukraine notfalls jahrelang Waffen liefern

G7-Staaten wollen Ukraine notfalls jahrelang Waffen liefern

Die Waffenlieferungen an die Ukraine sollen «so lange wie nötig» fortgesetzt werden. Das ist ein Fazit des des G7-Treffens an der Ostseeküste. Am Nachmittag beinnt in Berlin ein Nato-Gipfel. Es dürfte brisante Diskussionen geben.

Deutschland und die anderen G7-Staaten wollen den ukrainischen Streitkräften notfalls noch jahrelang Waffen und andere militärische Ausrüstung liefern.

«Wir werden unsere laufende Militär- und Verteidigungshilfe für die Ukraine so lange wie nötig fortsetzen», heißt es in einer von den Außenministern der Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen (G7) verabschiedeten Erklärung. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine sei unprovoziert, durch nichts zu rechtfertigen und rechtswidrig. Die Ukraine habe das Recht zu Selbstverteidigung.

Russland soll Lebensmittelblockade beenden

Die Gruppe forderte Russland auf, die Blockade ukrainischer Getreideexporte zu beenden. Dies könne nur ein erster Schritt sein, heißt es in der Abschlusserklärung. Der Krieg habe die globalen Wirtschaftsaussichten mit stark steigenden Nahrungsmittel-, Kraftstoff- und Energiepreisen verschlechtert. Rund 43 Millionen Menschen stünden nur einen Schritt entfernt von einer Hungersnot.

Es drohe Ernährungsunsicherheit und Unterernährung. Dies habe verheerende Folgen für einige der am stärksten gefährdeten Menschen, heißt es in der Erklärung weiter. Steigende Kosten würden es auch Hilfsorganisationen erschweren, den Bedürftigsten Hilfe zu leisten. Gemeinsam mit internationalen Partnern müsse dafür gesorgt werden, dass es eine solche Situation nie wieder geben könne.

Deutschland hat derzeit den Vorsitz der G7-Gruppe inne. Der Höhepunkt wird ein Gipfeltreffen unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vom 26. bis 28. Juni auf Schloss Elmau in Bayern sein. Der Runde gehören neben der Bundesrepublik die Nato-Staaten USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien und Italien sowie Japan an.

Baerbock: Prüfen Alternativen zum Getreideexport

Die Gruppe prüft Alternativen zum Schiffstransport von Getreide aus der Ukraine, um die russische Blockade zu brechen. Nachdem es beim Schienentransport über Rumänien wegen der unterschiedlichen Spurbreite der Bahnen Probleme gebe, prüfe man etwa die Ausfuhr über die baltischen Häfen, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Aber auch beim Weg über das Baltikum müssten zunächst die Voraussetzungen geklärt werden, wie die dortigen Häfen erreicht werden könnten.

Normalerweise könnten fünf bis sechs Millionen Tonnen Getreide pro Monat von der Ukraine ausgeliefert werden, sagte Baerbock. Dies könne aber nur über den Seeweg erreicht werden. Bei einer Lieferung über die Schiene sei klar, dass man deutlich weniger Getreide bekomme. Aber es gelte: «Jede Tonne, die rausgeliefert wird, kann ein bisschen helfen, diese Hungerkrise in den Griff zu bekommen.» Bisher werde ein Bruchteil per Bahn vor allem über Rumänien exportiert. Der «Flaschenhals» sei, dass die Ukraine und Rumänien unterschiedliche Spurbreiten bei den Bahnen hätten. Dadurch werde viel Zeit verloren.

Eine perfekte Lösung werde es nicht geben, solange die Bombardierung der Ukraine durch Russland weitergehe, sagte Baerbock. In den ukrainischen Häfen lagerten 25 Millionen Tonnen Getreide. «Das ist das Getreide, das die Welt so dringend braucht.» Es sei auch wichtig, dies zu exportieren, weil ansonsten auch die nächste Ernte verfallen werde.

Nato-Treffen am Nachmittag

Wenige Stunden nach dem Ende der G7-Beratungen an der Ostsee beginnt am späten Nachmittag in Berlin ein Treffen der Außenminister der Nato-Staaten. Im Mittelpunkt dürfte dabei erneut der russische Krieg in der Ukraine sowie die Frage einer raschen Nato-Mitgliedschaft von Finnland und Schweden stehen.

Mit Spannung wird vor allem erwartet, wie sich die Türkei bei dem Treffen positioniert. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte zuvor mit kritischen Äußerungen über einen möglichen Nato-Beitritt von Finnland und Schweden für Irritationen gesorgt. «Derzeit beobachten wir die Entwicklungen bezüglich Schwedens und Finnlands, aber wir haben keine positive Meinung dazu», sagte Erdogan. Skandinavische Länder seien geradezu «Gasthäuser für Terrororganisationen» wie die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK.

Erdogan hatte unter anderem Schweden, aber auch anderen europäischen Ländern in der Vergangenheit immer wieder vorgeworfen, nicht entschieden genug gegen die PKK oder die Gülen-Bewegung vorzugehen. Die türkische Führung macht die nach dem islamischen Geistlichen Fethullah Gülen benannte Gruppierung für den Putschversuch von 2016 verantwortlich.

Baerbock: Kein Verständnis für Erdogans Kurs

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zeigte sich irritiert über Erdogans Äußerungen. Eigentlich sollte jedes demokratische Land darüber erfreut sein, dass Demokratien mit starken Verteidigungsfähigkeiten das gemeinsame Bündnis stärker machen würden, sagte die Grünen-Politikerin. Sie würde den Beitritt Finnlands und Schwedens «sehr, sehr unterstützen».

Baerbock betonte, dass nicht die Nato Finnland und Schweden zum Beitritt dränge, sondern das Agieren des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die beiden Länder seien gefestigte Demokratien, die seit Jahrzehnten mit all ihren Nachbarn in Frieden lebten.

Nato-Debatten in Schweden und Finnland

Finnland und auch das benachbarte Schweden sind heute bereits enge Partner der Nato, offizielle Mitglieder bislang aber nicht. Russlands Einmarsch in die Ukraine hat jedoch in beiden Ländern eine intensive Nato-Debatte ausgelöst. Laut Nato-Statuten muss jede Entscheidung über eine Erweiterung im Konsens getroffen werden. Die Türkei ist seit 1952 Mitglied des Bündnisses.

Aus Schweden hieß es, Außenministerin Ann Linde wolle am Wochenende in Berlin mit ihrem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu reden. Sie wird wie auch Finnlands Außenminister Pekka Haavisto als Gast zu dem Treffen in Berlin erwartet.

Weiteres großes Thema des Nato-Treffens sollen die laufenden Arbeiten an einem neuen strategischen Konzept für das Verteidigungsbündnis sein. Die aktuelle Fassung war 2010 beschlossen worden. Damals hatten die Alliierten beispielsweise noch gehofft, dass die Zeit der großen Spannungen mit Russland vorbei sei und auch China keine Aufmerksamkeit geschenkt.

(dpa)
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