Weniger Grunderwerbsteuer - Steuersünder mit Haftstrafen

Weniger Grunderwerbssteuer in der Landeskasse - insgesamt stiegen aber die Steuereinnahmen des Landes. Dafür sorgen auch Spezialisten, die Steuersündern auf die Spur kamen.

Erfurt.

In Thüringens Landeskasse ist im vergangenen Jahr deutlich weniger Grunderwerbsteuer geflossen. Der Rückgang im Vergleich zu 2023 liege bei fast einem Fünftel auf 146 Millionen Euro, geht aus einer von Finanzministerin Katja Wolf (BSW) in Erfurt vorgelegten Bilanz der Finanzämter hervor. Neben der Flaute bei neuen Wohn- und Eigenheimprojekten sorgte auch eine Steuersenkung für geringere Einnahmen. Der Steuersatz für die Grunderwerbsteuer, die beim Immobilienkauf fällig wird, war nach einem Landtagsbeschluss auf Drängen der CDU zum 1. Januar 2024 von 6,5 Prozent auf 5,0 Prozent gesunken.

Insgesamt verbuchte Thüringen im vergangenen Jahr jedoch steigende Steuereinnahmen. Das Steueraufkommen belief sich auf mehr als 8,8 Milliarden Euro. Das waren laut Finanzministerium rund 388 Millionen Euro oder 4,7 Prozent mehr als im Jahr 2023. Vor allem die Lohn- und die Umsatzsteuer stiegen deutlich - wegen Tariferhöhungen aber auch Preissteigerungen, vor allem bei Lebensmitteln.

Thüringer vererben und verschenken mehr

Die Thüringer zahlten auch mehr Erbschaft- und Schenkungsteuer ans Finanzamt. «Das Thema Schenke und Vererben spielt in Thüringen zunehmend eine Rolle», sagte Wolf. Im vergangenen Jahr habe das Aufkommen bei diesen beiden Steuern mit rund 40,2 Millionen Euro etwa 39 Prozent über dem Niveau von 28,8 Millionen Euro von 2023 gelegen.

Der überdurchschnittlich hohen Anstieg ist nach Einschätzung von Fachleuten neben normalen jährlichen Verschiebungen auch ein Indiz dafür, dass die Vermögenswerte steigen, die im Freistaat an die nächste Generation weitergegeben werden können.

Jahrelange Haft für Steuersünder

Gerichte haben Steuerstraftäter in Thüringen nach Angaben von Wolf im vergangenen Jahr für insgesamt 13 Jahre und fünf Monate ins Gefängnis geschickt. Die Arbeit der Steuerfahnder, die in den Finanzämtern in Gotha und Gera angesiedelt seien, habe dazu maßgeblich beigetragen. Wolf: «Die Steuerfahndung ist für Gerechtigkeit wichtig.»

Die 67 Spezialisten der beiden Steuerfahndungsstellen haben nach Angaben der Ministerin im vergangenen Jahr rund 25,5 Millionen Euro an Mehreinnahmen für den Staat gebracht, weil sie Steuerhinterziehung ermittelten. Sie hätten damit zur Steuergerechtigkeit beigetragen, «einem Grundpfeiler eines funktionierenden Staats».

Geldauflagen und Geldbußen von Gerichten verhängt

Insgesamt seien die Steuerfahnder 2024 im Freistaat zu 318 Fahndungsprüfungen ausgerückt. Im Ergebnis seien 143 Strafverfahren eingeleitet worden. Zudem habe es Ermittlungen in 121 Amts- und Rechtshilfeersuchen im Auftrag von Behörden und Dienststellen auch anderer Bundesländer gegeben.

Bei Steuerstraf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren seien rund 1,2 Millionen Euro an reinen Geldauflagen und Geldbußen für das Land eingenommen worden. Allein bei rechtskräftigen Gerichtsurteilen wurden mehr als 7,2 Millionen Euro an hinterzogenen Steuern festgestellt. Neben Freiheitsstrafen habe es Geldstrafen in Höhe von insgesamt rund 633.000 und Geldauflagen von 239.000 Euro gegeben.