Maier: Verbot von «Reichsbürger»-Verein wichtiges Signal

Der neue Bundesinnenminister verbietet eine mitgliederstarke «Reichsbürger»-Gruppierung. Auch in Thüringen gab es Durchsuchungen. Landesinnenminister Georg Maier (SPD) lobt den Schritt.

Erfurt.

Thüringens Innenminister Georg Maier sieht im Verbot des «Reichsbürger»-Vereins «Königreich Deutschland» ein wichtiges Signal im Kampf gegen extremistische Bestrebungen. «Diese Gruppierung hat über Jahre hinweg versucht, mit staatsfeindlicher Propaganda, antisemitischen Verschwörungsideologien und illegalen wirtschaftlichen Aktivitäten unsere demokratische Grundordnung zu untergraben», sagte Maier in einer Mitteilung.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte die aktuell größte Gruppierung sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter wenige Tage nach seinem Amtsantritt verboten. Der Verein «Königreich Deutschland» soll bundesweit etwa 6.000 Anhänger haben.

Durchsuchungen in Thüringen

Einsatzkräfte der Polizei durchsuchten von dem Verein genutzte Gebäude sowie Wohnungen führender Mitglieder in Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Nach Angaben des Thüringer Innenministeriums waren rund 100 Thüringer Einsatzkräfte in Jena und Gera an den Durchsuchungen beteiligt. Festnahmen gab es in Thüringen nicht.

«Wir schauen nicht weg, wenn Extremisten versuchen, Parallelstrukturen zu etablieren. Der Rechtsstaat wehrt sich ? entschlossen und mit aller Konsequenz», teilte Maier mit.

«Reichsbürger» und «Selbstverwalter»

«Reichsbürger» erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Viele von ihnen behaupten, das historische Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Sogenannte Reichsbürger erkennen demokratische und rechtsstaatliche Strukturen wie Parlament, Gesetze oder Gerichte nicht an. Steuern, Sozialabgaben oder Bußgelder wollen sie nicht zahlen. Die Szene besteht aus vielen, meist kleineren Gruppierungen. Manche «Reichsbürger» sehen sich als Staatsoberhäupter ihres eigenen kleinen Reiches.

Das «Königreich Deutschland» wurde nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden 2012 in Wittenberg von Peter Fitzek ausgerufen und gilt derzeit als mitgliederstärkste Vereinigung aus dem Spektrum der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter. Der Verfassungsschutz rechnete der Szene im Jahr 2023 rund 25.000 Anhänger zu.