Kaum im Amt kündigt die neue Ministerin Katherina Reiche die ersten Maßnahmen für Wachstum an. In Ostdeutschland sieht sie viel Positives.
Bad Saarow. Das Bundeskabinett wird nach den Worten der neuen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bis Mitte Juli ein erstes Entlastungspaket für Unternehmen auf den Weg bringen. Enthalten sein würden die Senkung der Stromsteuer und erste Reformen zum Arbeitsmarkt, sagte die CDU-Politikerin beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow. «Weitere Punkte werden bis zum Jahresende folgen müssen.» Details ließ sie offen. Wachstum sei das Gebot der Stunde, und die Regierung werde Impulse setzen, sagte Reiche. Als Stichworte nannte sie neben strukturellen Reformen des Arbeitsmarkts auch eine Unternehmenssteuerreform. «Wir werden zunächst einen sogenannten Investitionsbooster beschließen, Abschreibungsmöglichkeiten deutlich verbessern, um dann in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode in eine Unternehmenssteuerreform zu gehen», sagte die Ministerin. Würden die Pläne aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, komme man «tatsächlich auch wieder in eine Trendwende». Die frühere Energiemanagerin pochte erneut auf den Ausbau «gesicherter Leistung» - gemeint sind Kraftwerke, die auch dann sicher Strom liefern, wenn der Wind nicht weht oder die Sonne nicht scheint. «Gesicherte Leistung kann Gas sein, muss nicht nur ein Gaskraftwerk sein», sagte sie. Wegen des Kohleausstiegs sei Tempo wichtig. Mit Blick auf den Klimaschutz wolle die Regierung das Einfangen und Abscheiden von Kohlendioxid vorantreiben. «Auch hierzu werden wir sehr schnell ein Gesetz präsentieren», sagte Reiche. Die gebürtige Brandenburgerin wies darauf hin, dass Ostdeutschland in den vergangenen Jahren wirtschaftlich aufgeholt habe. «In acht der letzten zehn Jahren ist die Wirtschaft in Ostdeutschland stärker gewachsen als in den alten Ländern», sagte Reiche. Für Investoren sei Ostdeutschland attraktiv, fügte die Ministerin hinzu. Die Arbeitslosigkeit liege unter der Rate im Saarland oder Nordrhein-Westfalen, die Löhne hätten sich nach oben entwickelt. «Wenn wir heute zurückblicken, was erreicht wurde, dann erfüllt mich das zumindest mit Stolz und auch mit Zuversicht», sagte Reiche.Schnell «gesicherte Leistung»
Mit Blick auf den Osten «Stolz und Zuversicht»
(dpa)
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