Kaum im Amt kündigt die neue Ministerin Katherina Reiche die ersten Maßnahmen für Wachstum an. In Ostdeutschland sieht sie viel Positives.
Bad Saarow. Das Bundeskabinett wird nach den Worten der neuen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bis Mitte Juli ein erstes Entlastungspaket für Unternehmen auf den Weg bringen. Enthalten sein würden die Senkung der Stromsteuer und erste Reformen zum Arbeitsmarkt, sagte die CDU-Politikerin beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow. «Weitere Punkte werden bis zum Jahresende folgen müssen.» Details ließ sie offen. Sorgen bereitet sächsischen Wirtschaftsvertretern derweil die anvisierte Erhöhung des Mindestlohns. Wachstum sei das Gebot der Stunde, und die Regierung werde Impulse setzen, sagte Reiche. Als Stichworte nannte sie neben strukturellen Reformen des Arbeitsmarkts auch eine Unternehmenssteuerreform. «Wir werden zunächst einen sogenannten Investitionsbooster beschließen, Abschreibungsmöglichkeiten deutlich verbessern, um dann in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode in eine Unternehmenssteuerreform zu gehen», sagte die Ministerin. Würden die Pläne aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, komme man «tatsächlich auch wieder in eine Trendwende». Die frühere Energiemanagerin pochte erneut auf den Ausbau «gesicherter Leistung» - gemeint sind Kraftwerke, die auch dann sicher Strom liefern, wenn der Wind nicht weht oder die Sonne nicht scheint. «Gesicherte Leistung kann Gas sein, muss nicht nur ein Gaskraftwerk sein», sagte sie. Wegen des Kohleausstiegs sei Tempo wichtig. Mit Blick auf den Klimaschutz wolle die Regierung das Einfangen und Abscheiden von Kohlendioxid vorantreiben. «Auch hierzu werden wir sehr schnell ein Gesetz präsentieren», sagte Reiche. Aus den sächsischen Industrie- und Handelskammern (IHK) gab es kritische Stimmen. Der Präsident der IHK Chemnitz, Max Jankowsky, warnte vor einer Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro bis 2026. Eine solche Erhöhung wäre eine schwer zu akzeptierende Zusatzbelastung für ostdeutsche Betriebe, betonte er. Sie entspreche einem Lohnplus von 17 Prozent. «Die Lohnfindung darf nicht Spielball der Politik sein!» Die Höhe des Mindestlohns müsse ausschließlich den Empfehlungen der dafür vorgesehenen Kommission folgen und sich an den durchschnittlichen Lohnsteigerungen orientieren. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist vereinbart, dass die maßgeblich von Arbeitgebern und Gewerkschaften besetzte Kommission unabhängig von der Politik arbeiten soll. Dabei soll sie sich im Rahmen einer Gesamtabwägung unter anderem sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren. «Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar», heißt es im Koalitionsvertrag. Der SPD-Politiker Matthias Miersch hatte erklärt, dass 15 Euro Mindestlohn notfalls auch per Gesetz erreichbar seien, wenn die Mindestlohnkommission nicht dementsprechend handele. Die gebürtige Brandenburgerin Reiche wies darauf hin, dass Ostdeutschland in den vergangenen Jahren wirtschaftlich aufgeholt habe. «In acht der letzten zehn Jahren ist die Wirtschaft in Ostdeutschland stärker gewachsen als in den alten Ländern.» Für Investoren sei Ostdeutschland attraktiv, fügte die Ministerin hinzu. Die Arbeitslosigkeit liege unter der Rate im Saarland oder Nordrhein-Westfalen, die Löhne hätten sich nach oben entwickelt. «Wenn wir heute zurückblicken, was erreicht wurde, dann erfüllt mich das zumindest mit Stolz und auch mit Zuversicht», sagte Reiche.Schnell «gesicherte Leistung»
Mit Blick auf den Osten «Stolz und Zuversicht»
(dpa)
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