Mit Steuerentlastungen für Unternehmen will die Bundesregierung die Konjunktur in Deutschland beleben. Thüringens Regierungschef Mario Voigt findet das richtig. Doch er fordert einen Ausgleich.
Erfurt. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat einen Ausgleich für mögliche finanzielle Einbußen der Länder wegen der geplanten Steuerentlastungen der Bundesregierung gefordert. «Ich halte den Investitionsbooster für sinnvoll», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Es gelte aber das Prinzip, wer bestelle, der müsse auch bezahlen. «Wenn der Bund Steuersenkungen beschließt, dann dürfen die Länder mit den Einnahmeausfällen nicht allein gelassen werden.» Das sogenannte Konnexitätsprinzip sei im Koalitionsvertrag festgehalten, erinnerte Voigt. Er werbe aber dafür, eine grundsätzliche Lösung zu finden, statt bei jeder neuen Entscheidung wieder neu zu feilschen. «Das stärkt das Vertrauen und schafft auch das Tempo, das wir brauchen», sagte Voigt. Es müsse überlegt werden, wie systemisch eine Lösung gefunden werden könne. «Wir haben das gleiche Interesse: Wir wollen, dass es in Deutschland wieder vorwärtsgeht.» Am Wochenende war der Entwurf zu einem Gesetz für ein Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland bekanntgeworden. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant unter anderem bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen, um Investitionen anzuschieben. Die oppositionellen Grünen hatten gewarnt, die Pläne könnten den Kommunen «das Genick brechen».
(dpa/th)
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