Weil es weiter keine Einigung zur Finanzierung für Thüringens Hochschulen ab 2026 gibt, verlängert das Bildungsministerium die geltende Vereinbarung um ein Jahr. Das sorgt für Kritik von den Linken.
Erfurt. In den andauernden Verhandlungen um die Hochschulfinanzierung hat sich Thüringens CDU-geführtes Bildungsministerium Zeit verschafft: Die aktuell geltende Rahmenvereinbarung, die eigentlich Ende des Jahres ausläuft, soll um ein weiteres Jahr verlängert werden, wie die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag mitteilte. Das sei nötig, «damit Universitäten und Fachhochschulen im Freistaat finanzielle Planungssicherheit erhalten», sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Bühl. Ein Sprecher des Bildungsministeriums bestätigte, dass ein entsprechender Schritt geplant sei. Die zusätzliche Zeit solle nun genutzt werden, um über die nächste Rahmenvereinbarung zu verhandeln. Vorausgegangen war ein Austausch zwischen dem CDU-Fraktionsvorstand, dem neuen Wissenschaftsstaatssekretär Steffen Teichert und den Präsidenten der Thüringer Hochschulen, wie es hieß. Der Linken-Fraktionsvorsitzende Christian Schaft kritisierte den Schritt. Das CDU-geführte Wissenschaftsministerium habe keinen Fahrplan für den Hochschulstandort Thüringen. «Herausforderungen werden nicht weniger, nur weil sie verschoben werden», sagte Schaft, der auch hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion ist. Es gebe offene Fragen wie die steigenden Pensionslasten der Hochschulen und die jährlichen Steigerungsraten des Hochschulbudgets, die geklärt werden müssten. Es sei schon jetzt absehbar, dass die offenen Finanzierungsfragen zu Unsicherheiten bei den Verhandlungen zum Thüringer Doppelhaushalt 2026/27 führen würden, sagte Schaft der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Ein sogenannter Rahmenvertrag regelt üblicherweise für eine Zeitspanne von fünf Jahren, mit wie viel Geld die Hochschulen vom Land rechnen können. Der Vorsitzende der Landespräsidentenkonferenz der Thüringer Hochschulen, Kai-Uwe Sattler, hatte zuletzt Bedenken geäußert, dass es noch in diesem Jahr zu einer neuen Rahmenvereinbarung kommen werde.Linke: Kein Fahrplan für den Hochschulstandort Thüringen
(dpa/th)
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