Thüringen sieht Finanzpoker um Deutschlandticket kritisch

Das Deutschlandticket kostet Bund und Länder viel Geld. Noch läuft das Tauziehen um die Finanzierung ab 2026. An Maximalforderungen beteiligt sich Thüringens Verkehrsminister Steffen Schütz nicht.

Erfurt.

Thüringens Verkehrsminister Steffen Schütz (BSW) hofft auf einen Kompromiss bei der Finanzierung des Deutschlandtickets über 2025 hinaus. Er schließe sich Maximalforderungen, nach denen hauptsächlich der Bund die Kosten tragen solle, nicht an, sagte Schütz der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Eine solche Regelung sei wünschenswert, aber unrealistisch. «Ein Rückzug der Länder aus der Finanzierung würde wohl den Todesstoß für das Ticket bedeuten.»

Für Thüringen habe der Bestand des Ticketmodells mit bundesweit Millionen von Nutzern aus verkehrspolitischer, sozialer wie ökologischer Sicht Vorrang. Derzeit wird das Ticket, das zum Preis von 58 Euro im Monat die Nutzung des Nah- und Regionalverkehr ermöglicht, zur Hälfte mit je 1,5 Milliarden Euro von Bund und Ländern finanziert. Damit werden Einnahmeausfälle bei Verkehrsunternehmen ausgeglichen.

Schütz: Bundesanteil moderat erhöhen

Die Finanzierung von jeweils der Hälfte der Kosten müsste mindestens beibehalten werden, forderte Schütz. Schon das stelle Thüringen vor erhebliche finanzielle Herausforderungen. «Angesichts der Kostensteigerungen und unserer angespannten Haushaltslage wäre ich sehr froh, wenn der Bund einen etwas größeren Anteil als 50 Prozent übernimmt», so der Minister. Aus Thüringer Sicht könnte es eine gute Kompromisslösung sein, die aktuell hälftige Finanzierung des Deutschlandtickets durch Bund und Länder zu modifizieren und den Finanzierungsanteil des Bundes moderat zu erhöhen.

Das würde die Fortführung des Deutschlandtickets finanziell absichern, die Landeshaushalte entlasten sowie den im Koalitionsvertrag der Bundesregierung festgelegten Zielen entsprechen, dass die Länder und Kommunen in die Lage versetzt werden sollen, die Attraktivität und Kapazitäten des öffentlichen Nahverkehrs sowie die Fahrgastzahlen zu verbessern.

Ticket soll bezahlbar bleiben

Zur weiteren Finanzierung soll es voraussichtlich am 27. Juni in Berlin eine eintägige Sonder-Verkehrsministerkonferenz geben. Thüringen setze sich dafür ein, dass sichere rechtliche und finanzielle Wege für eine langfristige Absicherung des Tickets gefunden werden, bekräftigte der BSW-Politiker. Die Bundesländer vertreten bisher unterschiedliche Positionen.

Zurückhaltend äußerte sich Schütz zu einer möglichen Preiserhöhung des Deutschlandtickets. Es müsse auf Dauer attraktiv, bezahlbar und in der Handhabung einfach bleiben. Er habe aber Verständnis für diejenigen, die eine moderate Preisanhebung auf längere Sicht nicht ausschließen.

Die Finanzierung des Deutschlandtickets durch Bund und Ländern ist bisher nur bis Jahresende gesichert. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es, «das Deutschlandticket wird über 2025 hinaus fortgesetzt». Sie machten auch deutlich, dass sich Nutzer ab 2029 auf höhere Preise einstellen müssen.