Bei den geplanten Steuerentlastungen für Unternehmen ist sich Thüringen mit dem Bund einig. Aber es muss eine Kompensation für weniger Geld in der Landeskasse geben, so Thüringens Regierung.
Erfurt/Berlin. Thüringen hofft auf eine Einigung zwischen Bund und Ländern zur Finanzierung des geplante milliardenschweren Steuerentlastungspakets. Das Paket zur Ankurbelung der Wirtschaft sorgt für erhebliche Einnahmeausfälle. Die Finanzierung müsse partnerschaftlich geregelt werden, sagte Thüringens Staatskanzleiminister Stefan Gruhner in Erfurt einen Tag vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) am Mittwoch. Thüringen setze sich für einen Regelungsmechanismus ein zwischen Bund und Ländern. «Wer bestellt, bezahlt», sagte der CDU-Politiker. Die Steuerentlastung für die Unternehmen werde unterstützt. Nötig sei jedoch eine finanzielle Kompensation für die daraus folgenden Einnahmeausfälle der Länder. Diese Haltung sei Konsens unter den CDU-geführten Bundesländern, zu denen Thüringen gehört. Auch SPD-geführte Länder pochten darauf. «Bund und Länder dürfen den Aufbruch nicht vergeigen», der mit dem Investitionsbooster verbunden sei. Zudem müsste von dem Treffen ein Signal in Richtung EU ausgehen, dass die Verantwortung für den Einsatz von EU-Mitteln für die Regionalentwicklung in den Regionen bleiben müsse, sagte Gruhner. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte sich zu Wochenbeginn weniger zuversichtlich geäußert, dass bei den Bund-Länder-Gesprächen am Mittwoch eine abschließende Einigung über das geplante Steuerentlastungspaket erreicht wird. «Wir werden das auf der Ministerpräsidentenkonferenz wahrscheinlich noch nicht abschließen, weil das muss sehr genau diskutiert werden», sagte Klingbeil. Aber klar sei, dass es eine Lösung geben müsse. Insgesamt nehmen Bund, Länder und Kommunen durch das geplante Gesetz nach Berechnungen aus dem Länderkreis fast 50 Milliarden Euro weniger Steuern ein.Bundesfinanzminister weniger zuversichtlich
(dpa/th)
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