Videoüberwachung - Linke-Fraktion sieht Steuerverschwendung

Schon bevor sie tatsächlich beginnen soll, steht die geplante Videoüberwachung auf dem Anger in Erfurt heftig in der Kritik. Die Linke-Fraktion sieht nicht nur den Datenschutz in Gefahr.

Erfurt.

Die Linke-Fraktion im Landtag hält die geplante Videoüberwachung auf dem Erfurter Anger für Steuergeldverschwendung und hat den Rechnungshof um Prüfung der Ausgaben dafür gebeten. Mehr als 700.000 Euro sollen in das bereits installierte, aber bisher nicht scharf geschaltete Videokamera-System fließen, wie die Fraktion mitteilte.

«Wir fordern den sofortigen Stopp der Überwachungsvorbereitung, die vollständige Offenlegung aller Ausschreibungs- und Vertragsunterlagen im Landtag und eine umfassende Prüfung durch den Thüringer Rechnungshof wegen des dringenden Verdachts auf Steuergeldverschwendung», sagte der innenpolitische Fraktionssprecher Ronald Hande. Er kritisierte zudem, dass die Technik, bei der auch Künstliche Intelligenz (KI) zum Einsatz kommen könnte, potenziell rechtswidrig sei.

Technik soll auch KI-fähig sein

Früheren Angaben des Innenministeriums nach soll die Polizei künftig das aus zwölf einzelnen Kameras bestehende System betreiben. Die Überwachung soll voraussichtlich kommende Woche beginnen. Innenminister Georg Maier (SPD) sagte damals, die Maßnahme solle der Gefahrenabwehr, der Prävention und im Ernstfall auch der Beweissicherung dienen. Zuletzt hatte das Innenministerium betont, dass es bei der Überwachung einen Mix aus Aufzeichnungen und einem Live-Monitoring geben solle, bei dem auch KI eingesetzt werden könne, um bestimmte Bewegungsmuster zu erkennen.

Derzeit arbeitet die Landesregierung zudem an einem Entwurf für ein neues Polizeiaufgabengesetz, das etwa den Einsatz von KI zur automatisierten Auswertung von Bildaufzeichnungen erlauben würde. Deutliche Bedenken an solchen Plänen äußerte auch Thüringens oberster Datenschützer Tino Melzer. «Eine Überwachung im öffentlichen Raum ist immer ein erheblicher Eingriff in das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung», sagte Melzer.

Anger als besonders belebter Ort beschäftigt häufig Polizei

Die Polizei stuft den Anger als gefährlich ein. Immer wieder werden dort Drogendelikte, Diebstähle, auch Schlägereien und andere Gewalttaten erfasst. Bei dem Bereich in der Innenstadt handelt es sich um einen belebten und zentralen Anlaufpunkt für Einkäufe und um einen wichtigen Knotenpunkt für Straßenbahnen und Busse. Viele Menschen unterschiedlicher Milieus treffen dort von früh bis spät aufeinander, Kundgebungen und Demonstrationen finden statt. Diskotheken, Restaurants, Familientreffs sowie Geschäfte und andere Einrichtungen liegen am Anger.