Die Zusage für ein weiteres beitragsfreies Kita-Jahr war die Bedingung der Linken für ihre Zustimmung zum Haushalt. Nun hat sie Zweifel an der Verlässlichkeit des Deals.
Erfurt. Die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Ulrike Grosse-Röthig, pocht auf die beschlossene Einführung des dritten beitragsfreien Kindergartenjahres. Sie kritisierte Aussagen von Wirtschaftsministerin Colette Boos-John (CDU), die einem Bericht der Funke Medien Thüringen zufolge Zweifel an dem Projekt äußerte. «Frau Boos-John hat sicherlich einen unternehmerischen Blick auf die Dinge, die Erfahrung im politischen Alltag fehlt ihr offensichtlich», so Grosse-Röthig. «Ich erwarte, dass die Spekulationen abschließend beendet werden und sich das beitragsfreie Kindergartenjahr als echte Entlastung für Familien im Haushalt 2026/2027 wiederfindet.» Den Funke-Medien sagte Boos-John mit Blick auf die Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2026/2027: «Ich habe zum Beispiel große Bauchschmerzen, was das dritte beitragsfreie Kindergartenjahr angeht. Das bringt für Geringverdiener ? die auch jetzt schon nur geringe oder keine Beiträge zahlen müssen ? wenig bis nichts, kostet das Land aber viel Geld, das an anderen Stellen fehlt.» Zuvor hatte allerdings der CDU-Fraktionschef Andreas Bühl gesagt, dass das mit der Linken ausgehandelte dritte kostenlose Kindergartenjahr wie versprochen im neuen Haushalt abgebildet werden solle. Boos-John sagte dem Bericht zufolge weiter: «Ich glaube, wir müssen uns ehrlich machen. Manches Projekt, das wünschenswert ist, lässt sich nicht finanzieren.» Die aktuell regierende Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD hat im Parlament keine eigene Mehrheit. Deshalb ist sie zur Verabschiedung des Haushaltes vom Abstimmverhalten der Opposition abhängig. Für den bereits beschlossenen aktuell laufenden Haushalt hatte die Linke grünes Licht gegeben - im Gegenzug aber das Versprechen bekommen, dass im kommenden Doppelhaushalt ein drittes kostenloses Kita-Jahr eingeplant wird. In Thüringen sind bereits die beiden letzten Kindergartenjahre vor der Einschulung gebührenfrei. Das wurde noch unter der früheren rot-rot-grünen Landesregierung von Bodo Ramelow (Linke) eingeführt.Wirtschaftsministerin mit «Bauchschmerzen» wegen Versprechen
Das war der Deal mit der Linken
(dpa/th)
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