BSW-Fraktion: Kaum Geld für Geschiedene aus Härtefallfonds

Bei der Vereinigung vor 35 Jahren fielen einige Rentenansprüche aus DDR-Zeiten weg. Ein Härtefallfonds wurde vom Bund aufgelegt. Das Ergebnis enttäuscht, findet die BSW-Abgeordnet Sigrid Hupach.

Erfurt.

Nach Meinung der Thüringer BSW-Landtagsabgeordneten Sigrid Hupach hat der Härtefallfonds des Bundes für bedürftige Rentner durch starre Kriterien neue Ungerechtigkeit geschaffen. «Ich verstehe all jene, die das Gefühl haben, dass ihnen ein zweites Mal Unrecht widerfährt», erklärte die Rentenpolitikerin des BSW in Erfurt. Sie verwies auf in der DDR geschiedene Frauen. 1.005 von 1.351 gestellten Anträgen seien abgelehnt worden. Das habe eine Anfrage ergeben. Das sei eine Ablehnungsquote von 74 Prozent.

«Der Fonds sollte Betroffenen mit der einmaligen Zahlung von 5.000 Euro helfen und erlebtes Renten-Unrecht ausgleichen ? in den allermeisten Fällen hat er jedoch nur Frust bewirkt», erklärt Hupach. Die Einkommensgrenze sei mit 830 Euro netto viel zu niedrig angesetzt worden.

Abgeordnete verlangt andere Einkommensgrenze

Die BSW-Abgeordnete sprach sich für eine Neuauflage des Fonds mit einer Einkommensgrenze von mindestens 1.100 Euro netto aus. Dieser Betrag orientiere sich an der durchschnittlichen Altersrente in Thüringen. Auch Stichtagsregelungen bei Geburtsdaten sollten geändert werden. Sie hoffe auf Tempo. «Jedes weitere Jahr ohne Nachbesserung bedeutet, dass weniger berechtigte Frauen unter uns sind.»

Aus dem Härtefallfonds für bedürftige Rentnerinnen und Rentner haben bundesweit rund 57.000 Menschen Geld bekommen - deutlich weniger als ursprünglich erwartet. Darunter waren etwa 2.700 Antragsteller mit Ansprüchen aus DDR-Zeiten sowie gut 15.800 Spätaussiedler und knapp 38.500 sogenannte jüdische Kontingentflüchtlinge aus der früheren Sowjetunion. Dies geht aus Zahlen hervor, die die Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt bei der Stiftung Härtefallfonds erfragt hat.

Der Fonds mit 500 Millionen Euro war Anfang 2023 für die genannten drei Gruppen aufgelegt worden. Sie konnten Einmalzahlungen von 2.500 Euro beantragen, einige Bundesländer, darunter Thüringen, stockten die Summe auf 5.000 Euro auf. Bekommen konnten dies nur Bedürftige mit gesetzlichen Renten nahe der Grundsicherung. Laut Antwort der Stiftung an die Linke waren zum 30. Juni fast alle Anträge abgearbeitet. Rund 94.700 wurden demnach abgelehnt.