Die Bundesregierung will mit dem Tariftreuegesetz faire Arbeitsbedingungen bei öffentlichen Aufträgen sichern. Gerade ostdeutsche Unternehmen fühlen sich dabei übergangen - und schlagen Alarm.
Dresden/Erfurt/Magdeburg. Die Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben das geplante Tariftreuegesetz (BTTG) der Bundesregierung scharf kritisiert. Es greife tief in die Tarifautonomie ein, benachteilige mittelständische Unternehmen und gefährde die wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland, erklärten die Verbände in einer gemeinsamen Stellungnahme. Das von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erarbeitete Gesetz sieht vor, dass Unternehmen bei Bundesaufträgen ab 50.000 Euro tarifliche Arbeitsbedingungen einhalten müssen - darunter Entgelt, Urlaubsanspruch und Ruhezeiten. Bei Verstößen drohen Strafen. Das Kabinett will voraussichtlich am Mittwoch darüber entscheiden. «Die Tarifautonomie ist keine staatlich steuerbare Wunschliste, sondern ein verfassungsrechtlich geschütztes Prinzip», heißt es in einem Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Unionsfraktionschef Jens Spahn und die Ministerpräsidenten der drei ostdeutschen Länder. Wer wirtschaftliche Vielfalt, fairen Wettbewerb und echte soziale Verantwortung will, müsse alle leistungsfähigen Unternehmen gleich behandeln - unabhängig von ihrer Tarifbindung. Der Präsident der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände in Sachsen-Anhalt (AWSA), Marco Langhof, sprach von einem «offenen Angriff auf die Tarifautonomie» und einer «wirtschaftspolitischen Bankrotterklärung». Besonders in Ostdeutschland würde der starke Mittelstand dadurch erheblich benachteiligt. Der Präsident der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft (VSW), Jörg Brückner, nannte das Vorhaben einen «staatlich organisierten Tarifzwang». Der Staat solle dann «folgerichtig auch auf die Steuergelder der übrigen Betriebe verzichten». Das Gesetz sei ein «wirtschaftliches Selektionsprogramm» mit absehbaren Folgen: weniger Aufträge, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. Hartmut Koch, Präsident des Verbands der Wirtschaft Thüringens (VWT), verwies auf die niedrige Tarifbindung in der Region: 16 Prozent in Sachsen, 18 Prozent in Thüringen und 22 Prozent in Sachsen-Anhalt. Viele Betriebe hätten sich «nicht aus Verantwortungslosigkeit, sondern aus wirtschaftlicher Notwendigkeit» von der Tarifbindung gelöst. Das Gesetz ignoriere diese Realität und schließe viele Unternehmen vom öffentlichen Markt aus. Die Verbände fordern die Bundesregierung auf, den Entwurf zurückzuziehen und die Tarifautonomie zu wahren.Ein «Angriff auf die Tarifautonomie»
Niedrige Tarifbindung im Osten
(dpa)
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