Leitstellenreform: Kein Geld für Abweichler

Wer nicht mit dabei ist, geht leer aus: Das Land will die Zahl der Rettungsleitstellen reduzieren. Doch einige Landkreise ziehen nicht mit. Das hat Konsequenzen.

Erfurt.

Landkreise, die bei der vom Land angestoßenen Leitstellenreform nicht mitmachen, sollen keine Fördermittel erhalten. «Für die wird es auch kein spezielles Förderprogramm mehr geben. Der Zug ist abgefahren», sagte Kommunalstaatssekretär Andreas Bausewein der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Rettungsleitstellen nehmen unter der Rufnummer 112 Notrufe entgegen und koordinieren Notfall- und Hilfseinsätze etwa bei Verkehrsunfällen und Bränden.

Mehrere Landkreise machen nicht mit

Das Land arbeitet seit mehr als zehn Jahren an einer Leitstellenreform, die die Zahl dieser zunächst 13 Einrichtungen nennenswert verringern sollte. Hintergrund sind erforderliche Investitionen in digitale Technik, höhere fachliche Anforderungen an das Personal und zunehmender Kostendruck bei Rettungseinsätzen.

Obwohl das Land millionenschwere Zuschüsse in Aussicht stellte, wollen nicht alle Landkreise mitmachen. Nach Bauseweins Angaben gehören zu den Abweichlern das Weimarer Land, das Eichsfeld und der Unstrut-Hainich. Der Landkreis Gotha hat sich zudem aus der für Westthüringen geplanten Leitstelle herausgelöst. Ursprünglich hatten Ilm-Kreis, Wartburgkreis und Landkreis Gotha gemeinsam einen Neubau nahe der Autobahn 4 in Schwabhausen geplant. Er hätte nach Angaben der Kommunen 17 Millionen Euro gekostet. Die Kostenfrage war Grund für den Rückzug des Landkreises Gotha aus dem damaligen Zweckverband.

Staatssekretär sieht neue Herausforderungen

Damit sieht es aktuell nach zehn Leitstellen aus, einst sollte die Reform die Zahl auf vier reduzieren, später sollten es sechs sein. Bausewein sieht die Reform dennoch nicht als gescheitert an. In Richtung der Abweichler sagte Bausewein: «Wenn sie eine Förderung wollen, müssen sie sich einem bestehenden Projekt anschließen.» Es brauche effektivere Strukturen.

«Wir sind inzwischen auch mit Problemen konfrontiert, die man vielleicht vor zehn Jahren noch gar nicht gesehen hat», sagte Bausenwein. Als Beispiele nannte er die Sicherheit kritischer Infrastruktur und Datensicherheit. «Es gibt Angriffe auf Kommunalverwaltungen und auf Krankenhäuser, das spielt alles eine größere Rolle», sagte Bausewein. Diese Themen hätten insbesondere nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine an Bedeutung gewonnen.