Finanzministerin: Weniger Konfrontation bei Betriebsprüfung

Thüringens Finanzbeamte und Unternehmer sollen bei Betriebsprüfungen künftig pfleglicher miteinander umgehen als bisher, so Finanzministerin Wolf. Steuerprüfungen sollen effizienter werden.

Erfurt.

Einige tausendmal pro Jahr rücken Betriebsprüfer der Thüringer Finanzämter aus und kontrollieren, ob Unternehmer, Handwerker und Gewerbetreibende ordnungsgemäß ihre Steuern zahlen. Der Ton bei diesen Aktionen, die jährlich einen zweistelligen Millionenbetrag für die Landeskasse bringen, sei in den letzten Jahren rauer geworden, sagte Finanzministerin Katja Wolf (BSW). Das solle sich nun ändern, kündigte sie zusammen mit den Präsidenten der drei Thüringer Industrie- und Handelskammern (IHK) in Erfurt an. Sie sprachen von einem «partnerschaftlichen Modell», das die bisher häufige Konfrontation von Prüfern und Firmenchefs ablösen soll.

Oft miese Stimmung bei Betriebsprüfungen

Ziel seien nicht weniger Prüfungen, sagte Wolf. Es gehe nicht «um einen Deal, wir prüfen weniger», sondern darum, «wie begegnet man sich». Erreicht werden solle Bürokratieabbau durch effizientere Prüfungen und Transparenz. Der Präsident der IHK Südthüringen, Torsten Herrmann, sagte, Unternehmer fühlten sich oft zu Unrecht vorverurteilt und würden Wertschätzung als wichtige Steuerzahler vermissen. Ein gemeinsames Papier von Ministerium und Kammern zur «Kultur von Betriebsprüfungen» solle helfen, «dass sich die Stimmung ändert».

Herrmann schilderte aus dem Unternehmensalltag, dass Betriebsprüfer teilweise nach Belegen für den Kauf von Kleinstgeräten wie Wasserkochern fragten. Geprüft würde auch, wo das Gerät stehe, in der Firma oder im privaten Haushalt. «Es gibt Verdruss bei Unternehmern. Wir hoffen alle auf Entbürokratisierung.»

Ähnlich äußerte sich der Präsident der IHK Gera, Ralf-Uwe Bauer. Erfurts IHK-Präsident Peter Zaiß sagte, die Verhältnismäßigkeit bei Prüfungen müsse gewahrt sein. Manchmal gerieten die Prüfungen zum Ausnahmezustand für Betriebe. Unternehmen hätten ein Interesse, dass sie sich nicht über einen längeren Zeitraum hinzögen.

Keine Samthandschuhe - 45 Millionen für das Land

Die 261 Steuerprüfer in Thüringen würden nach der Verständigung über das Papier nicht die Samthandschuhe anziehen, versicherte die zuständige Referatsleiterin im Ministerium, Heike Richter. Es gehe um schnelle und wirksame Prüfungen. «Dann schaffen wir auch mehr.» Und das Augenmerk solle vor allem auf Bereichen liegen, wo das Risiko von Steuerhinterziehung relativ groß sei. Sie verwies auf etwa 150.000 Firmen im Freistaat, bei denen Betriebsprüfungen infrage kommen. Bis zu 3.000 Prüfungen schaffe die Finanzverwaltung derzeit.

Nach Angaben des Finanzministeriums gab es im ersten Halbjahr 1.558 Betriebsprüfungen in Thüringen - im gesamten Jahr 2024 waren es 2.695. Im Ergebnis seien zusätzliche Steuereinnahmen für das Land in Höhe von rund 45,2 Millionen Euro bis Ende Juni erzielt worden. 2024 waren laut Ministerium es im gesamten Jahr 67,8 Millionen Euro.