Bericht zu Ermittlungen im GdP-Umfeld: Vorgehen rechtmäßig

Bei Untersuchungen im Umfeld einer Polizeigewerkschaft wurden Vorwürfe gegen die internen Ermittler der Polizei laut. Ein Prüfer des Innenministeriums sagt: Ihr Vorgehen war rechtmäßig.

Erfurt.

Nach Einschätzung eines vom Thüringer Innenministerium eingesetzten Revisors sind zentrale Vorwürfe gegen die internen Ermittler der Landes-Polizei aus den vergangenen Monaten unzutreffend. Der Revisor habe seinen Bericht vorgelegt, sagte ein Sprecher des Innenministeriums auf Anfrage in Erfurt. «Im Ergebnis wurde die Rechtmäßigkeit des Vorgehens des Sachbereiches interne Ermittlungen bestätigt.»

Innenminister Georg Maier (SPD) habe den Bericht dem Innenausschuss des Landtages vorstellt. Bei dem Revisor habe es sich um einen unabhängigen, objektiven und neutralen Prüfer gehandelt. Weitere Angaben machte der Sprecher nicht.

Prüfer: Vorgehen der Ermittler nicht willkürlich

Nach Angaben aus Kreisen des Landtagsausschusses kommt der Revisor in seinem Bericht zu dem Ergebnis, dass das Vorgehen der internen Ermittler im Zusammenhang mit Ermittlungen, die auch ins Umfeld der Polizeigewerkschaft GdP reichen, nicht willkürlich und nicht übermäßig gewesen sei. Er rege jedoch einige organisatorische Verbesserungen an - etwa, wenn es um die Dokumentation von Abläufen von Ermittlungen gehe.

Bei der Staatsanwaltschaft Gera laufen seit einiger Zeit schon Ermittlungen unter anderem gegen Personalräte der Polizei, die im Verdacht stehen, Dienstgeheimnisse verraten zu haben. In diesem Zusammenhang hatte es im November und im März Durchsuchungen gegeben, unter anderem in den Räumlichkeiten der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Erfurt.

Diskussion um Rechtmäßigkeit von Durchsuchungen

Wegen dieser Durchsuchungen hatte es den Vorwurf gegen die internen Ermittler der Polizei gegeben, sie hätten rechtswidrig gehandelt. «Es kann sich derzeit nicht des Eindrucks erwehrt werden, dass bei der gesamten Maßnahme der verfassungsrechtlich garantierte Schutz der Gewerkschaften an sich, ihrer Räumlichkeiten und der Interessen ihrer Mitglieder außer Acht gelassen wurde», hatte die GdP-Landesvorsitzende Mandy Koch kurz nach den Durchsuchungen laut einer Mitteilung erklärt.

Zusätzlich zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Gera laufen derzeit bei der Staatsanwaltschaft Erfurt Betrugs- und Untreue-Ermittlungen gegen einzelne, führende Thüringer GdP-Gewerkschafter. Für diese Ermittlungen waren die Räume der GdP im Juni erneut durchsucht worden. Nach dpa-Informationen hat sich der Revisor mit diesen Durchsuchungen nicht beschäftigt. Das habe nicht in seinem Prüfauftrag gelegen, hieß es aus Ausschusskreisen.

Kabinett wird sich mit Bericht befassen

Die GdP wies die Betrugs- und Untreue-Vorwürfe stets zurück. Welche Schlussfolgerungen aus dem Bericht des Revisors gezogen werden sollten, werde in den nächsten Wochen zu beraten sein, sagte der Sprecher des Innenministeriums. «Sodann wird sich das Kabinett mit diesen Ergebnissen befassen.»