Forscht die AfD mit Anfragen an die Regierung kritische Infrastruktur im Sinne Russlands aus? Thüringens SPD-Innenminister Maier hat diesen Verdacht. AfD-Chef Höcke reagiert mit einem Gegenangriff.
Berlin/Erfurt. Thüringens Innenminister Georg Maier sieht bei der AfD Anhaltspunkte für einen Missbrauch des parlamentarischen Fragerechts, um kritische Infrastruktur im Sinne Russlands auszuforschen. «Es drängt sich geradezu der Eindruck auf, dass die AfD mit ihren Anfragen eine Auftragsliste des Kremls abarbeitet», sagte der SPD-Politiker dem «Handelsblatt». Thüringens AfD-Chef Björn Höcke reagierte scharf und forderte Maiers Rauswurf aus der Landesregierung. Seine Fraktion prüfe eine Anzeige gegen Maier, sagte Höcke in Erfurt. Es käme unter anderem Verleumdung durch eine Falschbehauptung infrage. Höcke forderte Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) auf, politische Konsequenzen zu ziehen. «Entlassen Sie endlich diesen politischen Irrläufer.» Maier habe eine unerträgliche Verknüpfung von parlamentarischen Rechten, die alle Fraktionen haben, und der außenpolitischen Lage vorgenommen, so der AfD-Fraktionsvorsitzende. Seine Fraktion stelle Maiers Amtstüchtigkeit infrage. Maier sagte dem «Handelsblatt»: «Schon seit geraumer Zeit beobachten wir mit zunehmender Sorge, dass die AfD das parlamentarische Fragerecht dazu missbraucht, gezielt unsere kritische Infrastruktur auszuforschen.» Auch auf Bundesebene gebe es zahlreiche parlamentarische Anfragen dieser Art. Nach Angaben des Ministers wurden allein in Thüringen in den vergangenen zwölf Monaten 47 entsprechende Anfragen gestellt. Betroffen seien etwa die Verkehrsinfrastruktur, die Wasserversorgung, die digitale Infrastruktur und die Energieversorgung. «Besonderes Interesse zeigt die AfD für polizeiliche IT und Ausrüstung, etwa im Bereich der Drohnendetektion und -abwehr», sagte Maier der Zeitung. Auch die Ausstattung im Bevölkerungsschutz, im Gesundheitswesen und Aktivitäten der Bundeswehr seien Gegenstand von zahlreichen Anfragen. Auch Politiker von CDU und Grünen warnten vor russischer Spionage durch die AfD. Der Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), sagte dem «Handelsblatt»: «Russland macht seinen offenkundigen Einfluss im Parlament, insbesondere in die AfD, natürlich geltend, um zu spionieren und sensible Informationen abzugreifen.» Ähnlich äußerte sich der Vizevorsitzende des Gremiums, Konstantin von Notz (Grüne). «Die AfD schadet unserem Land, macht sich bewusst zum Sprachrohr der Diktatoren dieser Welt und trägt ihre Narrative in öffentliche Diskurse und unsere Parlamente», sagte er der Zeitung. Wie Höcke sprach der erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, von «irrwitzigen Verdächtigungen». Die SPD und die Union hätten jahrzehntelang die Infrastruktur in Deutschland verkommen lassen, sagte er dem Handelsblatt. «Mit unseren Anfragen decken wir diese Missstände im Interesse der Bürger auf.» Höcke sagte in Erfurt, es sei eine Unterstellung, dass die AfD eine enge Verbindung zur russischen Regierung habe. Auch eine medienrechtliche Prüfung der veröffentlichten Äußerungen von Maier kündigte Höcke an, der in der AfD als politischer Rechtsaußen gilt. In Thüringen ist die AfD vom Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft und wird seit einigen Jahren beobachtet. Sie stellt die größte Fraktion im Thüringer Landtag. Höcke sagte auch: «Wir stellen relativ gesehen gar nicht so viele Fragen zur Infrastruktur.» Als Opposition sei es jedoch Aufgabe seiner Fraktion, die Regierung kritisch zu begleiten. Anfragen zu verschiedenen Aspekten an die Ministerien dienten auch der Vorbereitung auf die Übernahme von Regierungsverantwortung durch die AfD, so Höcke. Seine Partei war 2024 aus der Landtagswahl mit 32,8 Prozent als stärkste Partei hervorgegangen. Vertreter anderer Thüringer Landtagsfraktionen bestätigten, dass die AfD-Fraktion vergleichsweise viele Anfragen an die Thüringer Landesregierung stelle. Sie könnten inhaltlich begründet sein, «könnten aber auch für andere Dinge genutzt werden», sagte CDU-Fraktionschef Andreas Bühl. Er sowie BSW-Fraktionschef Frank Augsten äußerten den Verdacht, die AfD versuche mit Kettenanfragen und dem Anfordern einer Vielzahl von Unterlagen die Thüringer Verwaltung zu behindern oder lahmzulegen. Linke-Fraktionschef Christian Schaft äußerte sich ähnlich und verlangte, dass dem Verdacht des Innenministers nachgegangen wird. Zuletzt hatte eine geplante Russlandreise des AfD-Vizefraktionschefs im Bundestag, Markus Frohnmaier, für Aufregung gesorgt. CSU-Generalsekretär Martin Huber hatte in diesem Zusammenhang von «Landesverrat» gesprochen. Frohnmaier sagte hingegen, er sei allein den Interessen Deutschlands verpflichtet.Anfragen zu Wasserversorgung und Polizei-Technik
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(dpa)
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