Die AfD beantragt ein Sonderplenum zu Linksextremismus und Antifa ? und prallt mit ihren Forderungen auf heftigen Widerspruch. Die CDU wirft ihr eine «Polit-Show» für soziale Medien vor.
Erfurt. Die Thüringer AfD-Fraktion fordert ein schärferes Vorgehen gegen Linksextremismus. «Wer Gewalt fördert, der darf keine Steuerprivilegien genießen», sagte der AfD-Innenpolitiker Ringo Mühlmann im Thüringer Landtag. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. Mühlmann warf der Landesregierung vor, bei dem Thema wegzusehen. Linksextremismus dürfe nicht verharmlost, verdeckt oder mit Steuergeld finanziert werden, sagte er. Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Weißkopf warf der AfD eine «Polit-Show» vor, die sie für die sozialen Medien nutzen wolle. «Ihnen nimmt doch niemand ab, dass Sie mit Ihrem Antrag den Rechtsstaat stärken wollen», sagte er. In zwei Anträgen forderte die AfD unter anderem Vereinsverbote zu prüfen und die Aberkennung der Gemeinnützigkeit, wenn Vereine Gewalt propagierten oder tolerierten. Zudem forderte sie die Beobachtung und gegebenenfalls Verbotsverfahren «gegen Strukturen derjenigen Straftäter, die sich selbst als "Antifa" bezeichnen». Weißkopf betonte, dass Antifaschismus nicht verfassungswidrig sein könne, sondern vielmehr verfassungsgemäß sei. Dem pflichtete die Linke-Abgeordnete Katharina König-Preuss bei. «Das Grundgesetz atmet einen antifaschistischen Geist.» Sie warf der AfD vor, mit ihren Anträgen auf ein Verbot von Antifaschismus abzuzielen und antifaschistisches Engagement zu diskreditieren und zu kriminalisieren.«Polit-Show» der AfD
CDU: Antifaschismus ist verfassungsgemäß
(dpa/th)
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