Im Landtag sorgt die AfD mit Forderungen gegen Linksextremismus für eine hitzige Debatte. Mehrere Fraktionen positionieren sich für Antifaschismus und gegen Extremismus. Die AfD-Anträge scheitern.
Erfurt. Die Thüringer AfD-Fraktion ist mit Forderungen zu einem härteren Vorgehen gegen Linksextremismus und Antifa im Parlament gescheitert. Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Weißkopf warf der AfD eine Polit-Show vor, die sie für die sozialen Medien nutzen wolle. «Ihnen nimmt doch niemand ab, dass Sie mit Ihrem Antrag den Rechtsstaat stärken wollen», sagte er im Thüringer Landtag. Weißkopf betonte, dass Antifaschismus nicht verfassungswidrig sein könne, sondern vielmehr verfassungsgemäß sei. Daran ändere sich auch dann nichts, wenn strafbare oder verfassungswidrige Handlungen mit Antifaschismus gerechtfertigt würden. Die Linke-Abgeordnete Katharina König-Preuss warf der AfD vor, mit ihren Anträgen auf ein Verbot von Antifaschismus abzuzielen und antifaschistisches Engagement zu diskreditieren und zu kriminalisieren. «Das Grundgesetz atmet einen antifaschistischen Geist.» In zwei Anträgen forderte die AfD unter anderem Vereinsverbote zu prüfen und die Aberkennung der Gemeinnützigkeit, wenn Vereine Gewalt propagierten oder tolerierten. Zudem forderte die Partei eine Beobachtung und gegebenenfalls Verbotsverfahren «gegen Strukturen derjenigen Straftäter, die sich selbst als ?Antifa? bezeichnen». Die Anträge scheiterten bei Abstimmungen. «Wer Gewalt fördert, der darf keine Steuerprivilegien genießen», sagte der AfD-Innenpolitiker Ringo Mühlmann im Thüringer Landtag. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. Mühlmann warf der Landesregierung vor, bei dem Thema wegzusehen. Linksextremismus dürfe nicht verharmlost, verdeckt oder mit Steuergeld finanziert werden, sagte er. Der BSW-Politiker Steffen Quasebarth sprach mit Blick auf die AfD-Anträge von einem «Angriff auf alle diejenigen Institutionen, die uns alle tagtäglich schützen». Seine Fraktion stelle sich gegen jede Form von politischem Extremismus. Quasebarth unterschied aber beide Phänomene: Die Gefahr beim Rechtsextremismus sei eine Normalisierung, ein Eindringen dieser Ideologie in die Mitte der Gesellschaft. Linksextremismus sei dagegen kleinteiliger, linksextreme Gewalt richte sich vor allem gegen Sachen und Symbole. Der CDU-Politiker Weißkopf sagte, es brauche mehr als den Kampf gegen den Linksextremismus. «Sie wollen nicht gegen rechte Gewalt vorgehen, das zeigt Ihr Antrag deutlich», warf er der AfD-Fraktion vor. Staatskanzleichef Stefan Gruhner (CDU) zählte mehrere AfD-Abgeordnete auf, die rechtskräftig verurteilt wurden - darunter AfD-Fraktionschef Björn Höcke. «Können solche Leute wirklich den Rechtsstaat verteidigen?», fragte Gruhner im Parlament. Es sei gut, dass die AfD nicht in Regierungsverantwortung sei. «Die Dichte an Verurteilten in Ihrer Fraktion ist durchaus groß.» Die Landesregierung brauche keine Nachhilfe bei der Verteidigung des Rechtsstaats und beim Kampf gegen Extremismus. Die Sicherheit in Thüringen werde von Polizistinnen und Polizisten und der Justiz gewährleistet. «Sie wird gewährleistet nicht von Populisten, sondern von Profis.» Gruhner betonte, dass sowohl Rechtsextremismus als auch Linksextremismus und Islamismus bekämpft werden. «Jeder Extremist ist Mist.»CDU: Antifaschismus ist verfassungsgemäß
AfD: Linksextremismus nicht verharmlosen
Regierung: Sicherheit wird von Profis statt Populisten gewährleistet
(dpa/th)
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