Die neue Grundsteuerberechnung hatte in Thüringen für hohe Zahlungen von Eigenheimbesitzern gesorgt. Nach einigem Hin und Her machte der Landtag den Weg frei, das zu korrigieren.
Erfurt. Mehrere Hunderttausend Eigentümer von Wohnhäusern und Wohnungen sollen in Thüringen ab 2027 weniger Grundsteuern zahlen. Der Landtag beschloss nach langen Diskussionen ein Landesmodell zur Neuberechnung der Grundsteuer. Es soll die Wohnimmobilienbesitzer und damit letztlich auch Mieter finanziell entlasten. Dabei geht es nach Angaben von Finanzministerin Katja Wolf (BSW) darum, die Mehrbelastung von Bürgern um 52 Millionen Euro durch das seit diesem Jahr geltende Berechnungsmodell zurückzuschrauben. Für eine geringere Steuerbelastung müssten mehr als 800.000 neue Grundsteuermessbescheide von den Thüringer Finanzämtern verschickt werden. Die Steuermesszahlen für Wohnimmobilien sollen sinken, die für Gewerbeimmobilien leicht steigen, so die Ministerin. Die Steuermesszahlen sind die Basis für neue Grundsteuerbescheide der Kommunen, die die Steuerhöhe zusätzlich durch ihre Hebesätze beeinflussen können. Die oppositionelle Linke, die einen eigenen Gesetzentwurf vorlegte, ließ den umstrittenen Gesetzentwurf der Regierungskoalition letztlich durch Stimmenthaltung passieren. «Für uns steht an erster Stelle, weitere Verzögerungen zu vermeiden», begründete der Linke-Abgeordnete Ronald Hande die Entscheidung seiner Fraktion. Die Linke setzte jedoch durch, dass die Regierung ein Modell mit unterschiedlichen Steuerhebesätzen im Nachgang prüfen muss. CDU, BSW und SPD haben im Landtag mit 44 Abgeordneten keine eigene Mehrheit. Es gibt ein Patt mit Linke und AfD. Die AfD verlangte die Abschaffung der Steuer.800.000 Bescheide müssen neu verschickt werden
Linke macht Weg frei
(dpa/th)
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