Die neue Grundsteuerberechnung sorgte in Thüringen für hohe Zahlungen von Eigenheimbesitzern. Nach einigem Hin und Her beschloss der Landtag nun Korrekturen, die sich im Portemonnaie auswirken sollen.
Erfurt. Die Grundsteuer für mehrere Hunderttausend Eigentümer von Wohnhäusern und Wohnungen sollen ab 2027 sinken. Der Landtag beschloss nach langen Diskussionen mit den Stimmen von CDU, BSW und SPD und bei Stimmenthaltung der Linken ein Landesmodell zur Neuberechnung der Grundsteuer. Es soll die Wohnimmobilienbesitzer und damit letztlich auch Mieter finanziell entlasten. Dabei geht es nach Angaben von Finanzministerin Katja Wolf (BSW) darum, die Mehrbelastung von Bürgern in Höhe von 52 Millionen Euro, die durch das seit diesem Jahr geltende Berechnungsmodell entstanden war, zurückzuschrauben. Für eine geringere Steuerbelastung müssen nach Angaben von Wolf bis zu 850.000 neue Grundsteuermessbescheide von den Thüringer Finanzämtern verschickt werden. Die Steuermesszahlen für Wohnimmobilien sollen sinken, die für Gewerbeimmobilien leicht steigen, so die Ministerin. Die Steuermesszahlen sind die Basis für neue Grundsteuerbescheide der Kommunen, die die Steuerhöhe zusätzlich durch ihre Hebesätze beeinflussen können. «Damit schaffen wir eine Entlastung von 26 Prozent beim Wohnen», erklärte die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Fraktion, Ulrike Jary. «Mit der Neujustierung der Grundsteuer sorgen wir für mehr Gerechtigkeit bei den Wohnkosten ? und entlasten gezielt die Bürger. Wir wollen Eigentum fördern, nicht bestrafen», erklärte Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) nach der Entscheidung. Die SPD-Finanzexpertin Janine Merz sprach von der Korrektur von Ungerechtigkeiten zwischen den Besitzern von Wohn- und Gewerbeimmobilien. Die von der Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD vorgelegte Grundsteuerreform drohte zeitweise zu scheitern, nachdem der Haushaltsausschuss des Parlaments die Regelungen der Koalition mit den Stimmen der Oppositionsfraktionen von Linke und AfD abgelehnt hatte. Die Linke, die einen eigenen Gesetzentwurf mit einigen anderen Regeln und Einführungsdatum 2026 vorlegte, ließ den Gesetzentwurf der Regierungskoalition letztlich durch Stimmenthaltung passieren. Der Gemeinde- und Städtebund hatte den Regierungsentwurf und nicht den der Linken unterstützt. «Für uns steht an erster Stelle, weitere Verzögerungen zu vermeiden», begründete der Linke-Abgeordnete Ronald Hande die Entscheidung seiner Fraktion. Die Linke setzte durch, dass die Regierung ein Modell mit unterschiedlichen Steuerhebesätzen im Nachgang prüfen muss. «Politisch hätte es sich die Linke nicht leisten können, eine Entlastung der Bürger beim Wohnen zusammen mit der AfD platzen zu lassen», sagte Finanzministerin Wolf der Deutschen Presse-Agentur zum Abstimmungsverhalten der Linken im Landtag. CDU, BSW und SPD haben im Landtag mit 44 Abgeordneten keine eigene Mehrheit. Es gibt ein Patt mit Linke und AfD. Die AfD-Fraktion lehnte eine Grundsteuerreform im Parlament erneut ab. «Diese Steuer muss weg», sagte ihr Fraktionschef Björn Höcke. Es handele sich um eine Substanzsteuer, die zudem für viel Verwaltungsaufwand sorge. Die Grundsteuer bringt den Kommunen bisher rund 254 Millionen Euro jährlich. Sie ist damit eine wichtige Position in den Kommunalhaushalten. Thüringen hatte bei der Berechnung der Grundsteuer zunächst das Bundesmodell angewendet, das nach Angaben von Wolf in einigen Fällen zu einer Verdreifachung der Steuer für Eigenheimbesitzer geführt hatte. Die Reform, die laut Wolf rund drei Millionen Euro an Verwaltungskosten erfordert, war ein Versprechen der Regierungskoalition bei ihrem Amtsantritt.Flut an neuen Bescheiden nötig
Scheitern doch noch verhindert
Dreistellige Millioneneinnahmen für Kommunen
(dpa/th)
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