Mit staatlichen Finanzspritzen sollen Investitionen in Thüringen angekurbelt werden. Dafür gibt es neue Regeln und ein bewährtes Programm geht weiter.
Erfurt. Thüringen gewährt Gründern und Kleinunternehmer weiterhin Mini-Darlehen und erleichtert Unternehmen den Zugang zu staatlichen Investitionshilfen. Es gebe eine Reihe von Vereinfachungen, um die derzeit eher schleppenden Investitionen der Wirtschaft anzukurbeln, sagte Wirtschaftsministerin Colette Boos-John in Erfurt. Die CDU-Politikerin führte die schwache Wirtschaftsentwicklung auch auf eine zu geringe Investitionsbereitschaft zurück. Die Zahl der Anträge auf Zuschüsse würde etwa auf Vorjahresniveau vor sich hin dümpeln, so die Ministerin. «Wir haben auf Regeln verzichtet», sagte Boos-John zur Investitionsförderung für Unternehmen, für die jährlich etwa 70 Millionen Euro zur Verfügung ständen. Gestrichen sei die Vorgabe, dass Unternehmen tarifgebunden sein müssen und eine Leiharbeiterquote von 20 Prozent nicht überschreiten dürfen, wenn sie Investitionszuschüsse ohne Abstriche erhalten wollen. Es habe in der Vergangenheit kein einziges Unternehmen gegeben, dass wegen der Vorgaben einen Tarifvertrag abgeschlossen habe, begründete sie die Entscheidung. Das Programm zur Vergabe sogenannter Mikro-Darlehen in Höhe von 5.000 bis 45.000 Euro pro Projekt sei bis Ende 2027 und damit die Laufzeit des geplanten Thüringer Doppelhaushalts verlängert worden. Jährlich stünden dafür rund drei Millionen Euro zur Verfügung.Keine Vorgabe zur Tarifbindung mehr
(dpa/th)
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