Baupaket soll Kosten senken und für mehr Tempo sorgen

Weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung: Wie das neue Baupaket Umbauten bei Bestandsgebäuden erleichtern und Investitionen in Wohnraum antreiben soll.

Erfurt.

Thüringens Infrastrukturminister Steffen Schütz will Bauen in Thüringen schneller und einfacher machen und dafür die Bauordnung ändern. Ein wesentlicher Schlüssel dafür sei die Digitalisierung, sagte der BSW-Politiker bei der Vorstellung eines Baupaketes mit 22 Maßnahmen in Erfurt. Man habe alles getan, was unter der gegebenen Gesetzeslage möglich sei, Bauen einfacher, schneller und digitaler zu machen, sagte Schütz.

Kosten runter, Tempo rauf

Die Baubranche bezeichnete er als Rückgrat der Thüringer Wirtschaft - mit rund 30.000 Betrieben und 150.000 Jobs. Es gebe eine angespannte Marktlage, die Auftragslage sei nicht zufriedenstellend.

Das Baupaket soll dabei helfen, bürokratische Hemmnisse zu beseitigen, Kosten zu senken und mehr Tempo in die Verfahren zu bekommen. Wohnungsbau werde durch hohe Kosten und Bürokratie gebremst, sagte Schütz und verwies auf rund 9.000 Wohnungen, die zwar genehmigt seien, aber aktuell nicht gebaut würden. Grund sind laut Schütz vor allem hohe Kosten und schwache Renditen.

Architektenkammer lobt Regelung für Bestandsgebäude

Mit dem Baupaket setzt der Minister stärker auf einfache Standards und Erleichterungen für serielles Bauen. So soll künftig der Umbau und die Aufstockung von bestehenden Gebäuden zur Wohnraumbeschaffung möglich werden, auch ohne das gesamte Gebäude an heutiges Baurecht anzupassen.

Ines Jauck von der Thüringer Architektenkammer begrüßte die Pläne. Altes dürfe damit alt bleiben und nur das Neue müsse den aktuellen Anforderungen entsprechen. «Das freut mich insofern, diese Regelung, weil es natürlich sehr stark zum Bestandserhalt beiträgt», sagte sie.

Mobile Hühnerställe verfahrensfrei

Neu ist auch, dass künftig mobile Hühnerstelle genehmigungsfrei sein sollen - also ohne Bauantrag. Das soll auch für technisch notwendige Nebenanlagen für Ladesäulen gelten sowie für Gasspeicher für Wasserstoff-Elektrolyseure bei Wohngebäuden.

Der Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum soll weiter gefördert werden. Die Thüringer Aufbaubank (TAB) soll zinsvergünstigte Darlehen für den Erwerb und die Modernisierung von selbstgenutztem Wohneigentum vergeben.

Schütz betonte, dass er die Regelungen stetig weiterentwickeln wolle. «Das ist ein Baupaket, das laufend erneuert wird.»

Die wohnungspolitische Sprecherin der oppositionellen Linke-Fraktion, Anja Müller, warf der Landesregierung vor, in die falsche Richtung zu steuern. «Die Förderung von Eigenheimen und der Fokus auf die Förderung der Bauwirtschaft statt auf die Unterstützung von Mieterinnen und Mietern kann bei weitem nicht den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum stillen», sagte sie laut einer Mitteilung. Es brauche mehr bezahlbaren Wohnraum, vor allem mehr Sozialwohnungen.