Fraktionen finden Kompromiss für Haushalt

Nach schwierigen Verhandlungen gibt es einen Kompromiss für den Thüringer Doppelhaushalt 2026/2027. Auch beim Thema Migration und Integration gibt es laut Beteiligten eine Lösung.

Erfurt.

Im Ringen um einen Thüringer Doppelhaushalt für 2026/2027 gibt es nach Angaben von CDU und Linke eine Einigung. «Es gibt Sicherheit fürs Land mit einem Doppelhaushalt - und das noch vor dem ersten Geburtstag der Brombeer-Koalition», sagte CDU-Fraktionschef Andreas Bühl der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Linke-Fraktionschef Christian Schaft sagte, seine Fraktion werde die Ergebnisse der Verhandlungen kommende Woche beraten. «Aber mit dem Kompromiss, wie er jetzt vorliegt, könnte ein Weg für den Haushalt frei sein.»

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) zeigte sich mit dem Ausgang zufrieden. «Thüringen beweist Handlungsstärke und Zusammenhalt. Jetzt schaffen wir Klarheit, Stabilität und Investitionen für ein starkes Land», schrieb er auf der Plattform X. Die Einigung im Landtag sei ein wichtiges Signal. Finanzministerin Katja Wolf (BSW) sagte, die Einigung schaffe Stabilität «und über zwei Jahre die Planungsgrundlage für viele Vereine und Verbände». Auch für Wirtschaft und Bauindustrie gebe es «Planungssicherheit als Impuls für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung».

Kompromiss im Bereich Integration

Die Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD führt das Land seit fast einem Jahr - am 12. Dezember 2024 war Mario Voigt (CDU) zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Sein deutschlandweit bislang einmaliges Bündnis hat im Parlament aber keine Mehrheit, weshalb es auf das Verhalten der Opposition angewiesen ist - auch bei der Verabschiedung des Haushalts. Die AfD hatte angekündigt, den Haushalt im Parlament ablehnen zu wollen.

In den Etat-Verhandlungen hatte es zuletzt noch bei der Finanzierung im Bereich Migration und Integration geklemmt. Im Entwurf der Landesregierung stand eine Kürzung in Höhe von fünf Millionen Euro. Laut Bühl und Schaft sei ein Kompromiss gefunden worden. CDU-Fraktionschef Bühl sagte, es sollen rund zehn Millionen Euro für den Bereich bereitstehen. Seinen Angaben nach werden also nur drei Millionen Euro gekürzt. Im laufenden Haushalt 2025 seien rund 13 Millionen Euro für den Bereich enthalten. Das Geld ist unter anderem für Beratungsangebote gedacht.

400 Millionen in die Rücklage

Wie von der Koalition geplant, sollen rund 400 Millionen Euro in die Rücklage des Landes gehen - aus Steuermehreinnahmen. Auch die geplanten Finanzpakete für die Kommunen seien unangetastet geblieben. Die für die kommunale Ebene relevanten Änderungsanträge seien bereits unterschrieben und eingereicht worden. Die weiteren Anträge sollen bis zum 4. Dezember eingereicht werden. Für den 11. Dezember ist die entscheidende Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses geplant, eine mögliche Verabschiedung des Haushalts im Parlament soll dann eine Woche später folgen.

Kindergarten-Moratorium

Der Linke-Fraktionschef Schaft sieht unter anderem ein geplantes Kindergartenmoratorium als Verhandlungserfolg, das Stellenabbau verhindern soll. Hintergrund ist der demografische Wandel, weshalb immer weniger Kinder in den Kitas des Landes betreut werden. Außerdem soll ein Transformationsfonds zur Rettung von Arbeitsplätzen im Haushalt verankert werden. «Wir haben den Großteil der Kürzungen zurückgenommen - bei Jugendförderung, Schulsozialarbeit, Kultur, Integration, Erwachsenenbildung und Arbeitsmarkt», sagte Schaft. Ob die Linke im Landtag dem Haushalt dann zustimmt oder sich enthält, ist noch unklar. Auch eine Enthaltung würde den Weg für den Etat freimachen.

Die SPD-Haushaltspolitikerin Janine Merz sagte, es sei die Priorität ihrer Fraktion, dass es keine sozialen Kürzungen geben sollte. «Genau das haben wir durchgesetzt. Wir investieren in Bildung, soziale Infrastruktur und Schutz für die Kommunen und nicht in Symbolpolitik auf Kosten der Menschen», sagte sie laut einer Mitteilung. Als SPD-Schwerpunkte in den Verhandlungen nannte sie unter anderem ein Kita-Paket, rund 50 Millionen Euro für Schulen, Schulsozialarbeit und Jugendhilfe und Entlastungen für die Sozialhaushalte der Kommunen.