Kramer wirft Weidel Verhöhnung von Stasi-Opfern vor

Alice Weidel vergleicht den Verfassungsschutz mit der Stasi. Für den Thüringer Behördenchef Kramer sind solche Diffamierungen nicht neu. Es gehe darum, ein Klima der Angst zu verbreiten.

Erfurt.

Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer wirft AfD-Chefin Alice Weidel eine Verhöhnung von Stasi-Opfern vor. Anlass ist ein Interview mit «Welt-TV», in dem Weidel den Inlandsnachrichtendienst mit dem früheren DDR-Geheimdienst Stasi verglich und dessen Mitarbeiter als «schmierige Stasi-Spitzel» bezeichnete. Mit Blick auf Kramer hatte Weidel gesagt: «Schauen Sie sich doch mal diesen Verfassungsschutzpräsidenten in Thüringen an, diesen Kramer da mit diesem Bart und so. Wie der aussieht, was das für Leute sind. Der Typ ist in so einer Biker-Vereinigung.»

Kramer: Diffamierung des Verfassungsschutzes durch AfD nicht neu

«Der Versuch von AfD-Führungskräften, den Verfassungsschutz als Sicherheitsbehörde durch einen Stasi-Vergleich zu delegitimieren und die Angehörigen der Dienste zu diffamieren, ist nicht neu und gehört fast schon zu unserem täglichen Geschäft», sagte Kramer nun dem «Handelsblatt». «Es scheint mir der verzweifelte Versuch zu sein, von der in Teilen eigenen Verfassungsfeindlichkeit, belegt durch umfangreiche Faktensammlungen und teilweise bereits gerichtlich bestätigt, ablenken zu wollen.»

«Der Verfassungsschutz schützt im Gegensatz zur Stasi damals nicht die Obrigkeit und ein Willkür- und Unrechtsregime, sondern mit rechtsstaatlichen Mitteln als Teil der wehrhaften Demokratie die freiheitlich-demokratische Grundordnung, also den Wesenskern unseres Grundgesetzes», argumentierte Kramer.

Behördenchef wirft AfD Einschüchterung vor

Auch gegen die persönlichen Angriffe Weidels setzte sich Kramer zur Wehr. «Solche Methoden werden seit geraumer Zeit eingesetzt, wenn man Fakten und Argumente nicht mit sachlichen Gegenargumenten in einer fairen Auseinandersetzung zu widerlegen vermag.» Es gehe darum, Menschen mundtot zu machen, einzuschüchtern und ein Klima der Angst zu verbreiten. Das sei «nicht nur schlechter Stil», sondern zeige, «wessen Geistes Kind die Urheber sind».

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte Anfang Mai mitgeteilt, dass es die AfD fortan als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen werde. Wegen einer Klage der AfD gegen diesen Schritt legte die Behörde die Einstufung aber bis zur gerichtlichen Klärung auf Eis. In vier Bundesländern sind die Landesverbände der Partei bereits als gesichert rechtsextrem eingestuft, in fünf weiteren Bundesländern gelten AfD-Landesverbände als Verdachtsfälle.