Weg für Haushaltsentscheidung frei ? Ausgaben steigen

Seit Monaten wird über den Thüringer Landeshaushalt für 2026/27 verhandelt. Nun ist eine wichtige Vorentscheidung gefallen. Die neuen Zahlen liegen vor.

Erfurt.

Thüringens Landeshaushalt für die kommenden beiden Jahre hat die vorletzte Hürde genommen. Der Haushaltsausschuss des Landtags stimmte dem Zahlenwerk mehrheitlich mit einer Vielzahl von Korrekturen zu, wie der Ausschussvorsitzende Maik Kowalleck (CDU) auf Anfrage in Erfurt mitteilte. Damit sei der Weg für eine Landtagssondersitzung in der kommenden Woche frei, in der der Doppelhaushalt abschließend beraten und beschlossen werden soll.

Nach Angaben von Kowalleck gab es rund 330 Änderungsanträge von CDU, BSE, SPD und Linke zum Regierungsentwurf, die nun entschieden seien. Die Landesausgaben im kommenden Jahr steigen dadurch von geplanten 14,67 Milliarden Euro auf 14,80 Milliarden Euro. 2027 wachsen die Ausgaben von 14,98 Milliarden Euro auf 15,14 Milliarden Euro.

Es bleibt bei hohen Schulden

Die jährliche Neuverschuldung zur Finanzierung der Ausgaben liege weiterhin im dreistelligen Millionenbereich. Nach bisherigen Angaben sind neue Schulden in Höhe von 867 Millionen Euro im kommenden Jahr geplant und von 552 Millionen Euro 2027. Daran habe sich nichts grundsätzlich geändert, hieß es aus dem Ausschuss.

«Der Haushalt hat die letzte Kurve genommen und biegt auf die Zielgerade ein», sagte die Haushaltspolitikerin der CDU-Fraktion, Ulrike Jary, nach der Entscheidung. Die Kommunen würden eine spürbare Entlastung bei ihren explodierenden Sozialausgaben bekommen. Feuerwehren, Bildungseinrichtungen, Sportbereiche und kulturelle Angebote erhielten mehr Geld als ursprünglich vorgesehen.

Jary kritisierte, dass die AfD als größte Fraktion sich nicht mit Änderungsanträgen an den Haushaltsberatungen beteiligt habe. Ihren für Montag angekündigten Haushaltsentwurf bezeichnete sie als Show-Haushalt, der keinerlei Realitätsbezug habe.

Steuerplus bereits verplant

Der vorliegende Etat gebe dagegen Kommunen, Familien, Beschäftigten und sozialen Einrichtungen für zwei Jahre Planungssicherheit, sagte die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Janine Merz. Die Kommunen würden allein 2026 rund 161 Millionen Euro im Soziallastenausgleich erhalten. «Damit geben wir Landkreisen und Städten wieder Luft zum Atmen.»

Auf Nachfrage hieß es, der Landeshaushalt habe auch nach den Verhandlungen eine Finanzierungslücke, die im Jahresverlauf durch Einsparungen geschlossen werden muss. Die sogenannte globale Minderausgabe habe ein Volumen von 210 Millionen Euro pro Jahr.

Im Gegensatz zu ursprünglichen Vorgaben von Finanzministerin Katja Wolf (BSW) wurden prognostizierte Steuermehreinnahmen in den nächsten beiden Jahren bereits verplant und nicht in der Reserve gehalten. Sie seien vor allem für höhere Kommunalfinanzen genutzt worden, hieß es. Vorgesehen ist zudem ein kreditfinanziertes Investitionsprogramm für die Kommunen von jährlich 250 Millionen Euro sowie eine alternative Finanzierung staatlicher Bauprojekte.