Ab März kommen jeweils 50 Menschen in vier Regionen zusammen, um sich über «Frieden und Diplomatie» auszutauschen. Wie der Bürgerrat in Thüringen funktionieren soll.
Erfurt. Der von der Brombeer-Landesregierung geplante Bürgerrat nimmt Gestalt an: Ab März sollen sich insgesamt 200 Menschen in vier Regionen des Freistaats mit dem Thema «Frieden und Diplomatie» beschäftigen. Im Sommer 2027 ist dann eine landesweite Bürgerkonferenz mit allen Teilnehmenden geplant, wie die Thüringer Staatskanzlei auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. «Bürgerräte helfen, Debatten zu versachlichen, Vertrauen in politische Entscheidungen zu stärken und den Zusammenhalt in Thüringen zu fördern», sagte Ministerpräsident Mario Voigt (CDU). Bevor es losgeht, müssen noch die Teilnehmenden ausgewählt werden. Nach Angaben der Staatskanzlei wurden 36 Städte und Gemeinden unterschiedlicher Größe aus Mittel-, Nord-, Ost- und Südwestthüringen per Zufallsentscheid ermittelt. Aus diesen Kommunen sollen dann in einem nächsten Schritt rund 10.000 Menschen zufällig ausgewählt und angeschrieben werden. Die Angeschriebenen können online oder per Post ihr Interesse an einer Teilnahme melden. Bis etwa Mitte Februar soll die finale Auswahl der Teilnehmenden erfolgen. Damit die Teilnehmenden auch die Bevölkerung in Thüringen widerspiegeln, sollen sie per Zufallswahl gelost werden. Bedeutet: Aus den Anmeldungen werden die Teilnehmenden nach den Merkmalen Wohnort, Geschlecht, Altersgruppe, Bildungsstand und Migrationshintergrund gebildet. «Wenn sich viele Personen mit den gleichen Merkmalen gemeldet haben, entscheidet das Los», hieß es aus der Staatskanzlei. Im Dezember 2025 wurde den Angaben nach ein Auftrag zur Durchführung, zur wissenschaftlichen Begleitung sowie der Auswahl der Teilnehmenden vergeben. Starten soll der Bürgerrat dann im März und bis Ende 2027 laufen. Um die Organisation und Moderation kümmert sich eine Agentur. Die empirische Begleitung übernimmt ein Erfurter Institut. Im Doppelhaushalt sind für den Bürgerrat rund 250.000 Euro vorgesehen. «Im Mittelpunkt stehen Fragen von Frieden und Diplomatie, zugleich können auch andere Themen zur Sprache kommen, die die Menschen bewegen», sagte Regierungschef Voigt. Sein Brombeer-Bündnis aus CDU, BSW und SPD hatte sich in seinem Koalitionsvertrag auf die Bildung von Bürgerräten verständigt. Das Thema gilt vor allem als wichtiges Projekt und Herzensanliegen des BSW. Im Koalitionsvertrag heißt es: «Wir fördern eine breit angelegte Debatte; hierzu wollen wir in Thüringen die Möglichkeit schaffen, dass Bürgerinnen und Bürger sich nicht nur äußern können, sondern dass ihre Meinung in Bürgerräten gehört werden wird.» Nach Angaben der Staatskanzlei sei Ziel, «der sonst eher ?stillen Mehrheit? eine Stimme zu geben und einen konstruktiven Dialog in diesem Themenfeld zu ermöglichen». Die Teilnehmenden würden eingeladen, gemeinsam Empfehlungen für die Politik und für das Miteinander in Kommunen, Kreisen und Regionen zu erarbeiten. «Im Mittelpunkt steht die Stärkung des Friedens und der Diplomatie auf allen Ebenen unserer Gesellschaft.» Geplant ist, dass der Bürgerrat in den vier Regionen mit jeweils 50 Beteiligten arbeitet. Los geht es im März mit vier regionalen Auftaktsitzungen. Anschließend seien zwei vertiefende Workshops pro Region geplant - im Sommer 2026 und im Frühjahr 2027. Staatskanzleichef Stefan Gruhner sagt, er erhoffe sich vom Bürgerrat Impulse für die Thüringer Politik «aber auch darüber hinaus». Dabei soll das Gremium möglichst unabhängig arbeiten, man wolle nicht zu viele Vorgaben machen. «Es wird auch darum gehen, dass der Bürgerrat selber bespricht, zu welchen Ergebnissen er kommen will. Es wäre ja komisch, wenn wir das vorgeben würden», betonte Gruhner.36 Kommunen per Zufallsentscheid
Arbeit bis Ende 2027
BSW-Wunsch im Koalitionsvertrag
Der «stillen Mehrheit» eine Stimme geben
Auftaktsitzungen und Workshops
(dpa/th)
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