Am 8. Mai findet in Berlin die nächste Plenarsitzung des Bundesrats statt. Thüringens Justizministerin Beate Meißner (CDU) möchte eine Initiative vorstellen, die die Einführung eines neuen Strafbestandes vorsieht, der die zweckwidrige Verwendung von Betriebskostenvorauszahlungen durch Vermieter beinhaltet. Dadurch sollen Mieter vor Versorgungssperren geschützt werden. Vorgestellt wurde der Vorschlag am 28. April auf der Regierungsmedienkonferenz.
Am 8. Mai findet in Berlin die nächste Plenarsitzung des Bundesrats statt. Thüringens Justizministerin Beate Meißner (CDU) möchte eine Initiative vorstellen, die die Einführung eines neuen Strafbestandes vorsieht, der die zweckwidrige Verwendung von Betriebskostenvorauszahlungen durch Vermieter beinhaltet. Dadurch sollen Mieter vor Versorgungssperren geschützt werden. Vorgestellt wurde der Vorschlag am 28. April auf der Regierungsmedienkonferenz.